Anfragen zu Personalkosten
Gegenüber Türkis-Blau hat die aktuelle Kurz-Regierung noch einmal deutlich an Personalkosten zugelegt. Das ergab eine Serienanfrage von SPÖ-Politiker Philip Kucher. Türkis-Grün kostet die Steuerzahler 90.000 Euro am Tag.
Wien, 06. März 2021 | Eines der Wahlversprechen der türkisen Kurz-ÖVP: „Sparen im System“. Der PR-Slogan der türkis-blauen Regierung schaffte es auch in die neue Koalition. Allerdings nicht, was seine Umsetzung betrifft, denn die aktuelle Bundesregierung ist die teuerste aller Zeiten. Das ergab eine Serie an parlamentarischen Anfragen von SPÖ-Klubvize Philip Kucher.
90.000 Steuereuros am Tag
Der Preis der Kurz-Kogler-Regierung beträgt für 2020 demnach 32,7 Millionen Euro. Das sind 1,4 Millionen Euro mehr als die gescheiterte türkis-blaue Regierung 2018 kostete.
“Sparen im System”.
Die rund 90.000 Steuereuros am Tag, die laut Anfragebeantwortungen für die derzeitige Regierung zu Buche schlagen, liegen vor allem an der Vielzahl von PR-Leuten und Pressesprechern: allein im Kanzleramt tummeln sich 59 für Message Control zuständige Mitarbeiter. Hinzu kommen wiedereingeführte Posten für Generalsekretäre, die unter Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein noch abgeschafft worden waren. Auch der unter Bierlein abgeschaffte, nicht gerade transparent agierende Kanzleramts-„Think Tank“ von Schattenkanzlerin Antonelle Mei-Pochtler wurde wiedereingeführt.
„Versorgung von JVP-Gefährten“
Anfragensteller Philip Kucher ist erbost.
„Eine Rekordzahl an Pressesprechern, hochbezahlte Generalsekretärsposten bis hin zu seinem türkisen ‚Think Tank‘ auf Steuerzahlerkosten: Kurz‘ Mantra vom ‚Sparen im System‘ hat während seiner Kanzlerschaft immer wieder zu einer Kostenexplosion im Politapparat geführt. Während er beispielsweise älteren Arbeitslosen die Aktion 20.000 gestrichen hat, war Kurz bei der Versorgung seiner JVP-Gefährten bisher stets besonders großzügig“,
fasst der stellvertretende Klubvorsitzende der SPÖ die Ergebnisse seiner parlamentarischen Anfrageserie zusammen. „Gerade in der Corona-Krise, wo aktuell hunderttausende Menschen um ihren Job bangen, kann es nicht sein, dass im türkisen Politapparat Geld scheinbar keine Rolle spielt.“
Enttäuschend sei, „dass es unter Grüner Regierungsbeteiligung nicht nur munter weitergeht, wenn es um Ausgaben im eigenen Bereich geht, sondern noch schlimmer wurde. Wir haben jetzt die teuerste Regierung aller Zeiten“, kommentiert Kucher die aktuelle Bundesregierung.
Während die Grünen etwa 10,1 Millionen für ihr Regierungspersonal ausgeben, sind es laut Anfrageanalyse bei der ÖVP 22,3 Millionen. Damit ist die türkise ÖVP nur rund 3 Millionen Euro „günstiger“ als die gesamte Regierung von Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Jahr 2015 (rund 25,3 Mio insgesamt).
(red)
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