Blümel und Schramböck kommen
Im kleinen Corona-U-Ausschuss des Rechnungshofausschusses werden heute die beiden türkisen Regierungsmitglieder Gernot Blümel und Margarete Schramböck befragt. Eine Ladung von Sebastian Kurz wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.
Wien, 18. März 2021 | Aktuell läuft im Parlament ein „kleiner U-Ausschuss“ zu den Corona-Beschaffungsvorgängen. Doch der oberste Krisenmanager, Sebastian Kurz, wird aktuell nicht vorgeladen. Ein entsprechendes Ansinnen von SPÖ, FPÖ, NEOS ist in der heutigen Sitzung von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden.
Kanzler-Versagen
SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner wies vor Beginn der Sitzung im Zusammenhang mit dem Skandal rund um die Hygiene Austria auf die direkte Verbindung des Konzerns in das Büro von Sebastian Kurz hin. Sie warf dem Regierungschef auch “Versagen bei der Impfstoffbeschaffung” vor. Auch bei den Massentests gab es, wie ZackZack aufdeckte, eine überteuerte Anschaffung.
Douglas Hoyos ortete beim Kanzler “fehlendes Leadership”. “Erst erklärt er die Impfstoffbeschaffung zur Chefsache, danach will er von den nicht abgerufenen Impfstoffen nichts gewusst haben und schiebt die Schuld auf Beamte. Auch bei der Hygiene Austria gibt es eindeutige Verstrickungen und geheime Ministerratsbeschlüsse”, so der NEOS-Abgeordnete.
Blümel kommt
Nun muss sich die Opposition vorerst mit Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP), die heute im Ausschuss den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, begnügen. Im Anschluss werden SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner, Wolfgang Zanger von der FPÖ und Douglas Hoyos von den NEOS über die Ergebnisse der heutigen Sitzung in einer Pressekonferenz berichten.
Warum die Regierungsfraktionen die Ladung des Kanzlers blockierten, ist noch nicht bekannt. Der Grüne David Stögmüller stellte auf Twitter bereits klar:
„Jeder, der zum Informationsgewinn und Aufklärung zu den COVID-Beschaffungen einen Beitrag leisten kann, wird vor dem kleinen Untersuchungsausschuss geladen. Sebastian Kurz wird natürlich vorgeladen und wird auch kommen!“
Auch die ÖVP sagt, dass Kurz “selbstverständlich” noch kommen werde.
(apa/ot)
Titelbild: APA Picturedesk
