In Brüssel wurde am Montag ein Sanktionspaket gegen mehrere Länder geschnürt, darunter erstmals seit 30 Jahren auch China. Grund sind die Haftlager, in denen mindestens eine Million Uiguren und andere muslimische Minderheiten eingesperrt sind.
Brüssel/Wien, 22. März 2021 | Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel ein Sanktionspaket zu Menschenrechtsverletzungen in insgesamt sechs Ländern abgesegnet. Man verständigte sich dabei auch erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder auf Strafmaßnahmen gegen China. Der Grund ist das Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren.
Mindestens eine Million in Haftlagern
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Regionen bekämpfen sollen.
Mit Spannung wird erwartet, wie Peking auf die Entscheidung der EU reagieren wird. Der chinesische EU-Botschafter Zhang Ming hatte die EU-Pläne zuletzt scharf kritisiert. “Sanktionen sind konfrontativ”, ließ er mitteilen. Sein Land wolle Dialog, werde aber nicht klein beigeben, wenn andere auf Konfrontation bestehen sollten. Beobachter sehen im EU-Beschluss auch ein Signal an die USA, das unter dem neuen Präsidenten Joe Biden eine internationale Allianz gegen China schmiedet. US-Außenminister Antony Blinken wird am Montag zu einem Besuch in Brüssel erwartet, wo er auch die EU-Spitzen treffen will.
Österreichs selektive Haltung
“Der Einsatz für Menschenrechte kann keinen Lockdown kennen”, betonte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). “Mit diesem Menschenrechtssanktionsregime haben wir endlich ein wertegerechtes Werkzeug zur Hand, mit dem wir schneller und flexibler agieren können”, erklärte er weiter. Die Strafmaßnahmen gegen China im Zusammenanhang mit den Uiguren bezeichnete Schallenberg als ein “wichtiges Signal”.
Der Außenminister, der gerne von der globalen Ausbreitung und Verteidigung des Rechtsstaates spricht, muss sich in Diplomatenkreisen allerdings oft selektive Handhabe beim Thema Menschenrechte gefallen lassen. Österreich gilt nach mehr als sechs Jahren immer noch als Skeptiker der seit 2014 verhängten Russlandsanktionen im Zuge der gewaltsamen Annexion der Krim sowie der Destabilisierung der Ostukraine. Wie EU-Diplomaten konstatieren, habe man die einheitliche Haltung der EU bei den Russlandsanktionen trotz der Abweichler um Österreich, Ungarn oder Bulgarien nur durch Kuhhandel im Hintergrund erreicht – und eher nicht durch eine gemeinsame Wertelinie.
Erstmals seit 30 Jahren
Wegen Menschenrechtsverletzungen hatte die EU zuletzt nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens 1989 Strafmaßnahmen gegen das Land verhängt. Damals waren bei dem Einsatz der Volksbefreiungsarmee gegen friedliche Demonstranten einige hundert Menschen ums Leben gekommen. Neben China sind Eritrea, Libyen, Nordkorea, Russland und der Südsudan von dem Sanktionspaket betroffen.
Zudem beschlossen die EU-Außenminister nach Angaben aus Diplomatenkreisen unter anderem auch Strafmaßnahmen gegenüber jenen Personen, die für den Militärputsch in Myanmar verantwortlich sind. Seit dem Militärputsch am 1. Februar befindet sich das asiatische Land in Aufruhr. Gegen die Proteste Zehntausender Menschen geht die Junta brutal vor – bei Protesten kamen mehrere Menschen ums Leben.
Die Sanktionsregelungen der EU sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen eingefroren werden und dass ihnen keine Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem gelten für die Betroffenen EU-Einreiseverbote. Die Namen der Betroffenen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.
(apa/red)
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