Lockdown-Pressekonferenz ohne Neuigkeiten

Doch keine neuen Beschränkungen. Die Regierungs-Pressekonferenz am Montag lieferte keine Neuigkeiten, Verschärfungen sind vorerst vom Tisch, Lockerungen ebenso. Kurz und Anschober sollen vor allem an den Ländern gescheitert sein, strengere Verordnungen durchzusetzen. Der Kanzler verließ die Verhandlungsrunde aber ohnehin schon vor dem Ende.

Wien, 23. März 2021 | Verlängerte Osterferien, Eintrittstest im Handel, noch mehr FFP2-Masken, oder gleich wieder alles zusperren – solche neuen Einschränkungen lagen vor der Polit-Pressekonferenz am Montag auf dem Tisch. Gekommen ist dann aber nichts davon.

„Nix aufgesperrt, nix zugesperrt“

Während den Verhandlungen soll es der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) auf die Formel „nix wird aufgesperrt, nix wird zugesperrt“ gebracht haben. Das freute vor allem die Landeshauptleute. So konnte sich die Regierung nicht gegen die Länder durchsetzen. Jedoch soll es zu Ostern auch keine Lockerungen geben, wie Kanzler Kurz vor einigen Wochen noch in Aussicht gestellt hatte.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) freute sich nach der Sitzung vor allem über das angekündigte Anlegen neuer Maßstäbe bei den Entscheidungsgrundlagen. Nicht nur die Inzidenz alleine sei nunmehr maßgeblich. “Man muss das Gesamtpaket betrachten”, so Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Aufstand der Länder gegen die Inzidenzzahl

Freude bei Kaiser herrschte über die in Aussicht gestellte “erweiterte Perspektive” weg von der “reinen Zahlenfixiertheit”. Dazu zähle auch die Belegung der Intensivbetten, zu der es eine eigene Arbeitsgruppe geben werde.

Oberösterreichs Landeschef und Kurz-Freund Thomas Stelzer (ÖVP) zeigte sich in einer Stellungnahme ebenfalls zufrieden. “Auch wenn manche Experten für weitere Verschärfungen sind, so müssen wir aufpassen, dass wir vor lauter Verschärfen die Leute nicht auf halber Strecke verlieren.”

Auch Tirols Günther Platter war erfreut: “Ich empfinde die Vorgangsweise, dass künftig nicht mehr nur die Neuinfektionen zur Bewertung der Lage herangezogen werden, als sehr sinnvoll.”

„Trio Regionale“

Vor allem das Landeschef-Trio aus Michael Ludwig (SPÖ), Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Hans-Peter Doskozil (SPÖ) soll das Gesundheitsministerium am Montag auflaufen haben lassen. „Heute“-Chefredakteur Christian Nusser fasst die Verhandlungsrunde zusammen:

„Österreich erlebte gestern nämlich, von vielen vielleicht unbemerkt, ein großes Comeback: Die Achse der Landeshauptleute ist wieder da.“

Die Pressekonferenz wurde dadurch zur inhaltsseichten Show. Kanzler Kurz sprach von einer „Toolbox“, einem Werkzeugkoffer, der bei Bedarf geöffnet wird. Was in diesem Koffer aber drin ist, dürften nur wenige wissen, auch nicht die Landeshauptleute.  Pikant: Sebastian Kurz vertschüsste sich kurz nach 16 Uhr aus der Verhandlungsrunde und ließ seinen Gesundheitsminister mit den Landeschefs alleine, wie Nusser wusste.

Am Dienstag um 19:30 lädt Gesundheitsminister Rudolf Anschober nun zu einem „Ostgipfel.“ Er wird sich dem neuen „Trio Regionale“ aus Ludwig, Mikl-Leitner und Doskozil stellen müssen.

Kritik von Oppositon

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker zeigte sich in einer Aussendung “ratlos”. Die Regierung kündige Entscheidungen an und treffe sie dann nicht: “Das ist das schlechteste Ergebnis, das erzielt werden kann.” So werde das Vertrauen der Bürger in das Krisenmanagement der Regierung weiter sinken.

SPÖ-Rendi-Wagner hatte gewarnt, dass bei einem weiteren Anstieg der Infektionen die Intensivstationen in zwei bis drei Wochen ihre Kapazitätsgrenzen erreichten. Das hätten heute in der Videokonferenz auch alle Experten bestätigt, hieß es danach in einem schriftlichen Statement.

FPÖ-Obmann Norbert Hofer sprach sich einmal mehr gegen eine “direkte” Testpflicht aus. Stattdessen verlangte er die Anerkennung von Heimtests und einen “Turbo” beim Impfen mit klaren Priorisierungsregeln. Absagen bekam der FPÖ-Chef für seine Forderungen nach erleichterter Einreise (ohne Quarantäne) aus Ländern mit geringerer Fallzahl oder Luftreinigungsgeräten für Schulklassen.

(apa/ot)

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