Das ist ein Unterüberschrift

Eine Textnachricht eines Kabinettsmitarbeiters aus dem Finanzministerium zeigt, wie mit Steuergeldern wohlwollende Berichterstattung gekauft werden sollte.

Wien, 02. April 2021 | So unverblümt wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei Wolfgang Fellner hatte kaum jemand die Verstrickungen zwischen Politik und Medien beschrieben: „Naja, sie kennen das Gschäft, ja, für´s Inserat gibt´s ein Gegengeschäft, oder?“

Doch eine Textnachricht, die von Ermittlern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwlatschaft (WKStA) sichergestellt wurde, gibt noch tieferen Einblick. Geschrieben hat sie der stellvertretende Kabinettschef Gernot Blümels – damals noch Mitarbeiter im Kabinett Hartig Lögers – Daniel Varro am 16. Jänner 2019.

Varro informiert den Minister: “Aktuell wird über das sehr üppige Medienbudget (weit mehr als die Medienförderung) des BMF viel Wohlwollen für persönliche Zwecke gesichert. Es wäre toll, wenn dieses dem Bundesministerium bzw. dem Bundesminister zugute kommen würde.”

Tatsächlich ist das Inseratenbudget des BMF das größte aller Ministerien. Im ersten Quartal 2019, dem Zeitpunkt, über den Varro schrieb, pumpte das BMF 1.876.603 Euro in Österreichs Medien. Die größten Gewinner waren die Boulevardzeitungen. “Heute” erhielt 210.177,50 Euro, die “Krone” konnte sich über 223.517,58 Euro freuen. Den Jackpot knackte “Österreich”, das vom Finanzministerium 236.443,75 Euro überwiesen bekam.

Die Reichweite der bedachten Medien spielte bei der Inseratenvergabe jedenfalls nicht die einzige Rolle. So erhielt der “Standard” zwar beachtliche 26.042,63 Euro, die wesentlich kleinere “Presse” aber noch einmal deutlich mehr, nämlich 36.931,71 Euro. Auch das “Falstaff-Magazin” des ÖVP-nahen PR-Beraters Wolfgang Rosam bekam etwas ab – 5.576 Euro. Insgesamt erhielt “Falstaff” allein im ersten Quartal 2019 von Behörden, Körperschaften und staatsnahen Unternehmen 160.000,24 Euro.

Medien von Regierungsinseraten abhängig

Im Jahr 2018 erhielt “Österreich” von der Regierung mehr als fünf mal so viel Geld pro Leser wie der “Standard”. Das ergab eine Studie von “Medienhaus Österreich”. Studienautor Andy Kaltenbrunner schätzt, dass rund zehn Prozent der Werbeeinnahmen österreichischer Medien aus Inseraten der öffentlichen Hand stammen. Klar ist: Viele Medien wären ohne diese verdeckten Föredrungen aus Steuergeld nicht überlebensfähig. Die Förderung durch Inserate übersteigt die offizielle Presseförderung um das Doppelte. Ministerien und Länder entscheiden nach Gutdünken, wie diese Gelder vergeben werden.

Zwar gilt für Inserate ein sogenanntes “Kopfverbot” – Anzeigen, die mit Steuermillionen finanziert werden, dürfen keine erkennbare Werbung für einen Minister sein; doch das “Wohlwollen” der Medien glaubt man sich im Finanzministerium auch so sichern zu können.

“Der beste Finanzminister”

Steuerrechtler Daniel Varro präsentierte sich bei seiner Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss am 03. März als Experte, der vor allem eine wissenschaftliche Perspektive ins Kabinett einbringe. Doch noch vergangenes Jahr beschrieb er seine Ziele in einer weiteren Nachricht an Löger so:

“Mein Ziel ist es (wie von Anfang an und wie es in meiner Job-Beschreibung steht), einen kleinen Beitrag dafür zu leisten, damit die Bürger der Meinung sind, dass das heute das beste Budget/Steuerrecht/Kapitalmarktrecht, das beste BMF und der beste Finanzminister ist, den sie je gesehen haben.”

Der nunmehrige stellvertrende Kabinettschef von Finanzminister Blümel wollte Fragen über seine Nachrichten an Löger nicht beantworten.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk