Wien, 07. April 2021 | Noch am Montagabend musste Arbeitsminister Martin Kocher nach seinem ZIB2-Interview ordentlich Kritik einstecken. Zu diesem Zeitpunkt wollte man die erhöhte Notstandshilfe noch mit Ende April beenden. Am Mittwoch entschied man sich nun doch dazu, die Corona-Hilfsmaßnahme zu verlängern.

„Angesichts der epidemiologisch nach wie vor herausfordernden Situation, verlängern wir die Anhebung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengelds bis Ende Juni“,

so Kocher am Mittwoch.

Die Notstandshilfe beträgt normalerweise 92-95 Prozent des Arbeitslosengelds. Betroffene erhalten durch die Anhebung rund 55 Euro pro Monat zusätzlich. Von der Regelung profitieren über 220.000 Personen monatlich.

ÖGB: “Druck hat sich ausgezahlt”

„Unser Druck und unser Einsatz haben sich ausgezahlt“, freut sich Ingrid Reischl, Leitende ÖGB-Sekretärin, über die Ankündigung Kochers, dass die Regelung zur erhöhten Notstandshilfe verlängert wird.

„Das ist eine wichtige Unterstützung für 220.000 Menschen, die in der aktuellen Situation keine Chance haben, rasch einen Job zu finden.“

Viele sind über Monate arbeitslos und müssen mit der Hälfte ihres vorherigen Einkommens auskommen, so Reischl weiter: „Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist daher nach wie vor notwendig und angebracht, damit Menschen nicht weiter in Armut abrutschen.“

Kritisiert wird jedoch der Aspekt, dass die Verlängerung nur für weiter drei Monate gilt: „Das ist eine Qual. Eine Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe zumindest bis zum Ende der Pandemie wäre angebracht“, fordert Reischl.

AK-Anderl wünscht sich “Aufstockung bis Ende der Pandemie”

Auch Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl zeigt sich erleichtert:

„Ich bin froh, dass Arbeitsminister Martin Kocher auf unsere Kritik reagiert hat und die Forderung der AK, die Notstandshilfe weiterhin aufzustocken, endlich umsetzt“

Auch sie sieht die befristete Verlängerung bis Ende Juni jedoch kritisch.

„Ich wünsche mir, dass die Aufstockung bis zum Ende der Pandemie und der damit verbundenen Massenarbeitslosigkeit weitergeführt wird.“

Bei knapp einer halben Million Arbeitslosen und nur 50.000 offen gemeldeten Arbeitsplätzen brauche es neben einer Offensive am Arbeitsmarkt auch eine größere Unterstützung für Mensch ohne Job. „Wer plötzlich arbeitslos wird, hat 100% der Kosten, aber nur 55% des Einkommens“, fasst die AK Präsidentin die aktuelle Situation zusammen. „Wir sprechen uns daher weiterhin für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% aus!“

(apa/mst)