Pressefreiheit

Dass die ungarische Fidesz-Partei von Premierminister Viktor Orban nicht viel von Pressefreiheit hält, zeigte sich Mittwochabend in einem TV-Beitrag im ungarischen Staatsfernsehen. In diesem wurde eine österreichische Journalistin namentlich attackiert. Der Grund: Sie habe „mit Fragen provoziert“.

Wien, 08.04.2021 | Franziska Tschinderle, Journalistin im Auslandsressort des „profil“, hat es Mittwochabend in den ungarischen TV-Hauptabend geschafft. Die Nachrichtensendung “Híradó” des Staatssenders M1 widmete der Journalistin einen eigenen Beitrag, und dieser fiel alles andere als positiv aus. Was war der Grund? Die Antwort ist einfach: Tschinderle hat ihre Arbeit gemacht und in einer Mail kritische Fragen an die Regierungspartei Fidesz gerichtet, oder wie es im ungarischen TV-Beitrag des Orban-Senders heißt, „provoziert“.

Recherchen zu rechter Allianz

Gemeinsam mit ihrer Kollegin Siobhan Geets recherchiert Tschinderle derzeit über das vor einer Woche erfolgte Treffen von Ungarns Premier Viktor Orban mit dem Chef der italienischen Partei Lega, Matteo Salvini, und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki. Die Politiker berieten sich bei ihrem Treffen über die Gründung einer neuen rechten Allianz in Europa. Die von Orban geführte Fidesz-Partei hatte zwei Wochen zuvor die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP), der auch die ÖVP angehört, verlassen. Grund waren jahrelange Streitigkeiten um die Auslegung europäischer Werte. Nun sucht Orban die Gemeinschaft mit den rechtsnationalen Kräften in Polen und Italien.

Der ganze TV-Beitrag. (Quelle: Youtube)

Drei einfache Fragen sorgen für eigenen TV-Beitrag

Drei Fragen richtete die österreichische Journalistin daraufhin an die Regierungspartei. Etwa, warum bei dem Treffen keine Vertreter des französischen Rassemblement National (RN) und der österreichischen FPÖ dabei waren. Auch, was die Ziele der neuen Allianz sind und wer noch beitreten könnte, wollte Tschinderle wissen.

https://twitter.com/tschinderle/status/1380070556150665219

In ihrer dritten Frage bezog sie sich darauf, dass ähnliche EU-kritische Zusammenschlüsse schon in den 1980ern gescheitert seien, unter anderem aufgrund antisemitischer Attacken.

“Keine echten Fragen”

„Solche Fragen stellen nur Amateurjournalisten“, kommentierte der Moderator des TV-Beitrags. Das ungarische Staatsfernsehen zitierte außerdem ungenannte Experten, “nach denen das Ziel ist, bereits im Voraus das sich formierende starke europäische christdemokratische Bündnis zu attackieren”. Auch von einer „beispiellosen Attacke der europäischen linksliberalen Presse“ ist die Rede.

Da es sich für die Fidesz-Partei hierbei um „keine echten Fragen“ gehandelt hat, wurde eine Beantwortung letztlich abgelehnt. Von Tschinderle erwarte man nun einen Artikel, der die ungarische Regierung erneut „in Misskredit bringen“ wolle, heißt es am Ende des Beitrags.

“Das kennt man in Ungarn mittlerweile”

Gegenüber ZackZack zeigt sich Tschinderle verwundert über die Reaktion des ungarischen TV-Senders. Ihr gehe es neben der allgmeinen Pressefreiheit vor allem um die Kolleginnen und Kollegen in Ungarn, “die so etwas täglich erleben müssen”. Der Vorfall bestärkt sie zudem, “weiter am Ball zu bleiben”.

“Dass Journalisten wegen kritischer Berichterstattung Schmierkampagnen ausgesetzt sind? Das kennt man aus Ungarn mittlerwiele leider. Aber dass eine Journalistin im staatlichen Fernsehen angegriffen wird, weil sie Fragen stellt? Das hat selbst meine Kollegen und Kolleginnen verwundert.”

so die Journalistin gegenüber ZackZack.

Solidarität im Netz

Im Netz zeigten sich bereits viele österreichische Journalisten und Journalistinnen solidarisch mit Tschinderle. Von einer „beispiellosen Attacke auf die Pressefreiheit“ spricht etwa „Profil“-Herausgeber Christian Rainer. Auch eine Stellungnahme der ÖVP wird gefordert. Die Kanzlerpartei zählte in der Vergangenheit zu den wichtigsten Unterstützern Orbans in der EVP.

Das ist eine beispiellose, nein beispielhafte Attacke auf die Pressefreiheit und eine "profil"-Journalistin – durch jenes Regime, zu dem Österreichs Regierung eine ambivalente und regelmäßig kritiklose Haltung einnimmt. Wir haben den Außenminister um eine Stellungnahme ersucht. https://t.co/zU2Ks2kuTW

— Christian Rainer (@chr_rai) April 8, 2021

Der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried fordert von Kanzler Kurz zudem „klare Worte“ gegenüber Ungarn und Premier Orban und eine Verurteilung dieser Attacken. „Das sind die Methoden einer Partei, die Kurz unbedingt in der eigenen Fraktion EVP halten wollte“, erinnert er. Anfang März haben sechs der sieben ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament für einen Verbleib von Fidesz in der EVP gestimmt. Othmar Karas stimmte als einziger von ihnen dagegen.

ZIB2-Anchor Armin Wolf erinnerte in einem Tweet daran, dass sich Strache auf Ibiza damals eine ähnliche „Medienlandschaft“ für Österreich gewünscht hat.

Die Orban-Regierung hat‘s ja nicht so mit der Pressefreiheit.
Das ist übr. die „Medienlandschaft“, die sich Herr Strache auf Ibiza auch für Österreich gewünscht hat. https://t.co/iCRfGGPB1R

— Armin Wolf (@ArminWolf) April 8, 2021

(mst)

Titelbild: APA Picturedesk