Im Ibiza-U-Ausschuss waren die geschredderten Festplatten Thema. Der Mitarbeiter, der den Auftrag zur Aktion gegeben hatte, war geladen. Gegen ihn wird wieder ermittelt.
Wien, 14. April 2021 | 20 Minuten vor der Ladung der dritten Auskunftsperson am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschuss verschickte das Kanzleramt eine Presseaussendung zum Thema Schreddern. Man wiederholte: Beim Schreddern sei alles korrekt gewesen. Doch jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien erneut. Eine Sachverhaltsdarstellung von Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) führte zu neuen Untersuchungen.
Entschlagungsorgie
Das Kanzleramt forderte die Medien zudem auf, den Namen der Auskunftsperson nicht zu nennen. Selbst abkürzen sollen die Medien den Namen nicht. Am Donnerstag war der Namen des Mitrbeiters immer noch auf der Wochenvorschau des Parlaments veröffentlicht.
Mitarbeiter P. ist derzeit im Kabinett des Bundeskanzlers beschäftigt. Während der türkis-blauen Ibiza-Regierung war er im Kabinett von Kanzleramtsminister Gernot Blümel. P. gab “Schreddermann” Arno M. den Auftrag, die Festplatten zu vernichten. Die neuen Ermittlungen seien eine Folge einer „politisch motivierte Anzeige von Krainer und Krisper“, so P. im Untersuchungsausschuss. Die neuen Ermittlungen nutzte er, um sich zu den meisten Fragen zu entschlagen. Er verfüge aber ohnehin nicht über Informationen zum Schreddern.
Die Nervosität der ÖVP war am Abend allerdings spürbar, nicht nur bei untergriffigen Wortmeldungen von ÖVP-Hanger. Mit mühseligen Debatten zur Geschäftsordnung bestand man darauf, auf die Befragung der Auskunftsperson ganz zu verzichten. Mehrere Dutzende Male wiederholte P. denselben Satz: Wegen der „politisch motivierten Anzeige“ entschlage er sich; etwa zur Frage, welche Daten auf den Festplatten waren oder wie viele Drucker es im Kanzleramt gebe. Der Verfahrensrichter gestand der Auskunftsperson ein weit ausgelegtes Entschlagungsrecht zu. Letztlich beantwortete die Auskunftsperson kaum eine Frage.
Etwas bekam Krainer dann doch heraus: Als Gruppenleiter im Kanzleramt prüfte P., welche Akten und Unterlagen aus dem Kanzleramt dem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt werden sollten. Er habe keine Dokumente mit Relevanz gefunden, weshalb er keine übermittelt habe, so die Auskunftsperson. Das gelte auch für seine eigenen E-Mails. Die hatte der Ausschuss angefordert, doch P. konnte keine finden.
Bierlein-Finanzminister weiß von nichts
Zuvor war bereits Eduard Müller Rede und Antwort gestanden. Müller war unter Türkis-Blau Glücksspiel-Sektionschef im Finanzministerium gewesen. Unter Kanzlerin Brigitte Bierlein war er dann für kurze Zeit Finanzminister.
Müller wurde unter anderem zu heimlichen Geschenken von Thomas Schmid an Mitarbeiter des Finanzministeriums befragt. „Tüftle gerade mit Edi (Eduard Müller, Anm.) herum, dass es nicht aufscheint“, schrieb Schmid-Assistentin Melanie L. an Schmid. Schmid hatte sie zuvor erinnert, nicht auf die „Geschenke ans Kabinett“ zu vergessen. L. plante, Gutscheine zu verteilen. Laut Müller dürfte es in den Chats um Weihnachtsgeschenke für Mitarbeiter des Finanzministeriums gegangen sein.
NEOS-Brandstätter wollte von Müller wissen, wer der wahre Chef im Finanzministerium der Ibiza-Regierung gewesen wäre: Hartwig Löger oder doch sein Generalsekretär Thomas Schmid? Eine klare Antwort konnte Müller nicht geben, die Sitzungen habe allerdings Löger geleitet.
Zur Glückspielreform konnte Müller lediglich sagen, dass das Projekt zurückgezogen worden sei. Weitere Wahrnehmungen habe er dazu nicht. Zu konkrete Fragen, auch zur Reform der Finanzmarktaufsicht, wusste Müller wenig Erhellendes. Dass Müller so wenig über Vorgänge im BMF mitbekam, etwa über die Vorgänge der ÖBAG-Bestellung von Schmid, verwunderte die Abgeordneten.
BIG-Chef befragt
Am Vormittag war bereits der Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), Hans-Peter Weiss, zu Privatisierungsplänen unter der türkis-blauen Ibiza-Regierung befragt worden. Er hatte sich bemüht, sein Unternehmen, eine 100-Prozent Tochter der ÖBAG, im besten Licht erscheinen zu lassen. Privatiserungspläne habe es nicht gegeben, man habe nur Planspiele betrieben.
ZackZack berichtete ausführlich über die BIG-Tochter Austrian Real Estate (ARE). Weiss bestritt, dass die ARE auch „leistbares Wohnen“ schaffen wolle. Vielerlei Fragen der Abgeordneten wurden vom Verfahrensrichter untersagt. Mehrere Fragen drehten sich um die Ortner-Gruppe. Klaus Ortner, Tirol-Milliardär, ist finanzstarker Kurz-Fan, seine Tochter, Iris Ortner sitzt im Aufsichtsrat der ÖBAG. Auch sie wird noch in den Ibiza-Auschuss geladen werden.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
