Die vom VfGH gesetzte Frist für weitere Aktenlieferung aus dem Bundeskanzleramt geht mit heute zu Ende. Kurz wird diese Frist wohl ohne neue Aktenlieferungen verstreichen lassen, “Alles Relevante” sei schon an den Ausschuss gegangen. Die Opposition hat allerdings noch kein einziges Kanzler-Mail bekommen.
Wien, 26. April 2021 | Am heutigen Montag verstreicht die Frist des VfGH für die Aktenlieferung des Bundeskanzleramtes für den Untersuchungsausschuss. Der Bundeskanzler wird diese Frist wohl verstreichen lassen, ohne Akten zu übermitteln.
Kein Kalender, kein Mail im Ausschuss
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte am Vormittag , dass “alles Relevante” bereits zuvor geliefert worden sei, folglich könne man dem auch nicht weiter nachkommen. SPÖ, FPÖ und NEOS haben bereits jedoch mehrmals beklagt, kein einziges Mail und keinen einzigen Kalendereintrag des Bundeskanzlers erhalten zu haben.
Beim VfGH wiederum hieß es gegenüber der APA, dass die Frist noch bis Mitternacht laufe. Deren Verstreichen werde jetzt einmal abgewartet.
“Was vernichtet worden ist, kann nicht geliefert werden”
“All das, was mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, ist natürlich auch geliefert worden“, bekräftigte Kurz am Montag bei einer Pressekonferenz einmal mehr seinen Standpunkt. Nach seiner Abwahl in Folge des Ibiza-Videos 2019 sei alles Relevante veraktet worden, Nicht-Relevantes hingegen vernichtet. “Was es niemals gegeben hat und auch alles, was vernichtet worden ist, das kann selbstverständlich nicht geliefert werden.”
Im Kanzleramt seien rund 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgefordert worden, nach Dingen zu suchen, die mit dem Untersuchungsgegenstand des U-Ausschusses zu tun haben, betonte Kurz: “Die haben das alle ordnungsgemäß erledigt, und das wurde auch dementsprechend geliefert.”
(apa/bf)
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