Die USA hat sich für die Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Dadurch gerät auch die EU in Zugzwang. Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigt sich diskussionsbereit.
Wien, 6. Mai 2021 | Bisher konnten sich Pharmakonzerne erfolgreich gegen die Aussetzung der Patente auf Corona-Impfstoff wehren. Das könnte sich allerdings ändern. Die USA hat sich nun jenen Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO), die eine Aussetzung der Patente fordern, angeschlossen. Es handle sich um eine außergewöhnliche Situation, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordere, argumentiert US-Handelsbeauftragte Katherine Tai die Entscheidung.
These extraordinary times and circumstances of call for extraordinary measures.
The US supports the waiver of IP protections on COVID-19 vaccines to help end the pandemic and we’ll actively participate in @WTO negotiations to make that happen. pic.twitter.com/96ERlboZS8
— Ambassador Katherine Tai (@AmbassadorTai) May 5, 2021
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigt sich kooperationswillig. In einer Online-Konferenz erklärt sie die EU sei bereit jeden Vorschlag, der diese Krise „wirksam und pragmatisch“ angeht zu diskutieren.
WTO-Chefin mahnt Dringlichkeit zu erkennen
Die Forderung wurde bereits im Oktober 2020 von Südafrika und Indien bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingebracht. Mittlerweile wird sie von über 100 Mitgliedsstaaten unterstützt. Dennoch kann es lange dauern, bis es zu einer Entscheidung kommt. Am 5. Mai hat der Allgemeine Rat der WTO beschlossen, den Antrag in Betracht zu ziehen, solange die ursprünglich eingereichte Version, überarbeitet wird. WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala mahnte im Zuge der Diskussion die Mitglieder, einen Sinn für Dringlichkeit in der Bekämpfung der Pandemie zu entwickeln.
„Impfnationalismus zu kurz gegriffen“
Auch Hilfsorganisationen wie „Médecins Sans Frontières“ (Ärzte ohne Grenzen) fordern schon lange eine Patentaussetzung und begrüßen den Zuspruch der USA und die Diskussionsbereitschaft der EU. Gleichzeitig fordern sie auf rasches Handeln. Der Verzicht auf den Schutz von geistigem Eigentum würde dazu beitragen, „Rechtsunsicherheiten und Hindernisse auszuräumen, die die Produktion und Lieferung von COVID-19-Impfstoffen behindern“.
Laut MSF haben die armen Länder, in denen sie tätig sind, nur 0.3 Prozent der weltweiten Corona-Impfstoffe erhalten. Reiche Länder wie USA und auch Österreich haben so viel Impfstoffe bestellt, dass sie die Gesamtbevölkerung mehrmals durchimpfen könnten. „Statt zu blockieren und sich auf die Seite der Pharma-Branche zu schlagen – die marktwirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stellt – müssen Österreich und die europäischen Länder ihre Verantwortung, Menschenleben zu retten, wahrnehmen. Impfnationalismus ist angesichts einer Pandemie schlicht zu kurz gegriffen.“, so die Stellungnahme der Geschäftsführerin von MSF Österreich, Laura Leyser gegenüber ZackZack.
(nb)
Titelbild: APA Picturedesk
