Die FPÖ sieht ein „Selbstplagiat“ der Regierung hinter dem aktuellen Programm gegen Gewalt an Frauen. Die Regierung präsentiere alte Ankündigungen aus dem Vorjahr als „neu“.
Wien, 07. Mai 2021 | Die Gewalt gegen Frauen nimmt zu, bereits elf Femizide musste Österreich in diesem Jahr erleben. Zu Beginn der Woche präsentierten die Ministerinnen Alma Zadic (Grüne) und Susanne Raab (ÖVP) ihre Pläne, um die Gewaltakte unter Kontrolle zu bekommen. Doch diese würden frappant an bereits erfolgte Inszenierungen erinnern, sagten Vertreter der FPÖ auf einer Pressekonferenz. Einen neu angekündigten „Runden Tisch“ habe es bereits im November gegeben, ebenso wie eine Informationskampagne.
„Selbstplagiat“
Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz handle es sich bei den Vorhaben um ein „Selbstplagiat“. Denn im Rahmen einer 16-tägigen UN-Kampagne gegen Gewalt an Frauen Ende November hatte auch Österreich teilgenommen. Das Programm weise einige Ähnlichkeiten zu den Ankündigungen der laufenden Woche auf.
Einen „Runden Tisch“, wie es Alma Zadic (Grüne) und Susanne Raab (ÖVP) am Montag ankündigten, habe es bereits am 23. und 24. November gegeben:
„In Fachvorträgen sowie im praktischen Austausch behandelten Vertreterinnen und Vertreter von Opferschutzeinrichtungen, der Justiz, Polizei und Forensik den Themenbereich geschlechtsspezifische Gewalt mit Fokus auf häusliche Gewalt, sexuelle Gewalt und traditionsbedingte Gewalt sowie opferschutzorientierte Täterarbeit“, schilderten die Teilnehmerinnen dem Ministerrat einen Monat später.
Nächste Woche folge laut Zadic und Raab ein weiterer “Runder Tisch” mit Expertinnen aus den Gewaltschutzeinrichtungen sowie Sozialminister Mückstein (Grüne) und Innenminister Nehammer (ÖVP).
Die Grünen Sigrid Maurer und Wolfgang Mückstein, die schon am Sonntag an die Presse gegangen waren, kündigten eine „umfassende Kampagne“ an. Doch auch eine solche habe es erst kürzlich gegeben, so die FPÖ. Mit gezielten Kampagnen „ganz im Zeichen von Covid-19“ sollte „Bewusstsein geschaffen werden“ über „nachhaltigen Folgen“ von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Schon vor einem halben Jahr nahm der Ministerrat zur Kenntnis, dass Experten „vor der Gefahr eines Anstiegs von (häuslicher) Gewalt durch die Pandemie bedingten Risikofaktoren“ warnten.
Auszug aus dem Protokoll zum Ministerrat.
Scharfe Kritik
Schaue man auf frühere Ankündigungen der Regierung, erkenne man klar die „leeren Phrasen ohne konkrete Schritte“, so Schnedlitz. Er forderte die Regierung mit scharfer Kritik auf, „nicht mehr nur zu reden, sondern zu handeln.“ Zu einer Lösung könne das nicht führen, wenn „man sich selbst plagiiert.“
„Notwohnungen, mehr Beratungsstellen, mehr Zivilcourage, mehr psychologische Betreuung bei häuslicher Gewalt“ verlangten die FPÖ-Abgeordneten Edith Mühlberghuber und Rosa Ecker. Den Grünen warf man obendrein “ideologische Gründe” bei der Problemanalyse vor.
Zusätzlich erinnerte Schnedlitz die Volkspartei an die Zeit von Türkis-Blau. Schon damals habe Karoline Edtstadler (ÖVP) in ihrer Funktion als Staatssekretärin die „Taskforce Strafrecht“ beworben. Das Gewaltschutzpaket habe sie damals einen „Meilenstein“ genannt. Die meisten darin enthaltenen Projekte seien bis heute nicht umgesetzt, so Schnedlitz. Schuld daran sei laut ihm nicht die damalige Regierungspartei FPÖ, sondern die ÖVP.
Die Regierung sei der „Prototyp der Politikverdrossenheit“ und die Bevölkerung habe genug von der türkis-grünen „Ankündigungs-PR“, kritisierte der FPÖ-General scharf.
(ot)
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