Blockade im Parlament währte wenige Stunden

Für wenige Stunden war der französische „Grüne Pass“ gescheitert, denn Macrons Pläne wurden im französischen Parlament zunächst abgelehnt. Nach einer kleinen Änderung im Gesetz kommt der Corona-Pass aber nun auch in Frankreich.

Wien/Paris, 12. Mai 2021 | Am Ende brachte Emmanuel Macron seinen „Grünen Pass“ doch noch durch Frankreichs Nationalversammlung. Ähnlich zum Corona-Pass in Österreich sollen Impfung und Testung digital erfasst werden, und als Zutrittserlaubnis für Orte und Versammlungen gelten. Nach anfänglicher Blockade ging der Gesetzesentwurf doch noch durch das Parlament.

Panik bei Macron-Partei

Am Dienstagabend stellten sich die Abgeordneten der Fraktion Mouvement Démocrate (MoDem), die eigentlich die Macron-Partei La République en Marche (LREM) unterstützen, zunächst gegen den von Macron geplanten „Gesundheitspass“. Weil es keinen Dialog gegeben habe und eindeutig „rote Linien“ überschritten worden seien, verweigerte die MoDem im ersten Anlauf die Zustimmung. Durch kleine Abänderungen sicherte sich die Regierung dann aber doch noch eine Mehrheit.

Im umstrittenen Gesetzesentwurf soll der „Ausstieg aus dem Zustand des Gesundheitsnotstands“ geregelt werden, ähnlich zur aktuellen Corona-Verordnung der österreichischen Regierung, die einzelne Beschränkungen aufhebt. So soll die Ausgangssperre mit 30. Juni aufgehoben werden, Veranstaltungen sollen mit dem „Gesundheitspass“ geregelt werden. Geimpfte und Getestete sehen sich dann weniger Eingriffen ausgesetzt.

Laut der französischen Tageszeitung „Le Monde“ herrschte, nachdem der Gesetzesentwurf zunächst gescheitert war, „Panik“ in den Reihen von „En Marché“. Im Laufe der Nacht dürfte sie sich dann gelegt haben. Artikel 1 des Gesetzes, wonach der Gesundheitsnotstand am 31. Oktober aufgehoben werden soll, wurde noch abgeändert. Nun soll der Ausnahmezustand am 31. September aufgehoben werden.

Wenig Präzises bei Gesundheitspass

Weitere Forderungen brachte die MoDem nicht durch. So verlangte man auch eine Bewertung der Öffnung der Nachtclubs, um das Infektionsrisiko zu erfassen. Auch regionale Lockdowns kann die Regierung weiterhin verordnen.

Offene Fragen rund um den neuen Pass, etwa für welche Versammlungen dieser Bedingung sein wird, bleiben aber. Macron vermarktet den Gesundheitspass ähnlich wie Kurz als neues, zentrales Element für Corona-Lockerungen. Für die Opposition sind die entsprechenden Artikel des Gesetzesentwurfs zu unpräzise. Innerhalb des französischen Parlaments hat Macrons „En Marché“ keine absolute Mehrheit mehr.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk