Misstrauensanträge gegen Kurz und Blümel von Grünen blockiert

In einer Sondersitzung am Montag musste sich der Bundeskanzler einer „Dringlichen Anfrage“ stellen. Er lieferte keine neuen Antworten, wurde aber heftig kritisiert. Misstrauensanträge gegen Kurz und Blümel wurden abgelehnt.

Wien, 17. Mai 2021 | Rund um die eingeleiteten Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zitierte SPÖ-Krainer den Kanzler zu einer „Dringlichen Anfrage“ in den Nationalrat.

Keine neuen Antworten von Kurz

In einer ruhigen Rede erinnerte Jan Krainer an die einstigen Unschuldsbeteuerungen Karl-Heinz Grassers. Über weite Strecken der Regierungsperiode Kurz I behindere die ÖVP aktiv die Aufklärung. „Was war auf den Laptopfestplatten oben und wo sind zwei fehlenden Druckerfestplatten?“, fragte er etwa. Die Wahrheit sei jedenfalls, dass nicht nur Druckfestplatten geschreddert wurden. Unterbrochen wurde Krainer immer wieder durch Zwischenrufe vonseiten der ÖVP. Hinter den Masken waren die Zwischenrufe aber kaum verständlich.

50 Fragen gingen an den Kanzler. Einigen davon war er im U-Ausschuss bereits begegnet, mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft (hier nachzulesen). Die Fragen überflog er in der Sondersitzung im Schnelldurchlauf. Frage 6 bis 17 beantwortete etwa in wenigen Sätzen und schob die Verantwortung auf das Finanzministerium. Vier Antworten habe Kurz laut SPÖ-Klub gar nicht beantwortet, zwei andere lehnte er mit der Begründung ab, sie seien laut Kurz selbst „unterstellend“. Eine etwaige Spende der Novomatic an die ÖVP habe es in „seiner Zeit als Bundesparteiobmann“ nicht gegeben, darüber habe er auch mit Niemandem gesprochen. Auch andere Fragen seien unterstellend, der Opposition gehe es nicht um Aufklärung, so der Kanzler.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wanger kanzelte die dünne Beantwortung der 50 Fragen durch Kurz als “mangelhaft” ab und diagnostizierte eine “besorgniserregende Entwicklung” der letzten Monate, gekennzeichnet von Angriffen gegen die Justiz, “permanenter Verhöhnung des Parlaments” und einer “systematischen Missachtung” der demokratischen Institutionen. Sie erinnerte Kurz in fünf Grundsätzen daran, dass niemand über dem Recht stehe und vor diesem alle gleich seien. “Recht muss Recht bleiben”, so die SPÖ-Chefin.

Nervöse ÖVP

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer kritisierte die Geheimhaltungsstufe, mit der Blümel die Akten an den U-Ausschuss geliefert hatte. Auch ÖVP-Hanger bekam von ihr Kritik ab. Man werde die unabhängige Justiz bestärken, versicherte Maurer. Angriffe auf die Justiz und Verfahren, die „daschlogn“ werden, würden unter Zadic aufhören. „Wir haben die Verantwortung, unsere demokratischen Institutionen zu stärken.“

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger vermisste „ein Mindestmaß an juristischem Wissen“. Die ÖVP störte die Rede der NEOS-Chefin mit wildem Brüllen. Man sehe „Aufgeregtheit und sehr viel Nervosität“, so Meinl-Reisingers Reaktion. Das könne sie auch verstehen, denn was nun passiere, sei außerhalb des Einflusses der ÖVP. Es sei „bemerkenswert“, wie „respektlos“ die ÖVP gegenüber U-Ausschuss und Parlament agiere. Doch immer mehr Menschen würden „erkennen“, was die ÖVP spiele.

Misstrauensanträge

Eine “Ironie” sah FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl darin, dass Kurz vor rund zwei Jahren nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos ausgeschlossen hatte, mit ihm als damaligen Innenminister wegen anstehender Ermittlungen zusammenzuarbeiten. “Was ist jetzt, wo sich die Ermittlungen gegen Sie und ihre engsten Verbündeten richten”, fragte Kickl.

Die ÖVP zeigte sich emotional. Kurz werde stets „persönlich und nicht in der Sache“ attackiert. Im U-Ausschuss herrsche „Hass“ gegenüber der ÖVP und viel „schlechte Energie“, sagte etwa ÖVP-Mandatar Martin Engelberg. Die Debatte entwickelte sich zu einer mit lauten Warnungen vor dem Umgang der ÖVP mit der parlamentarischen Opposition und der Justiz. Für die Oppositionsparteien brachte der Freiheitliche Christian Hafenecker einen Misstrauensantrag gegen Blümel ein, während Susanne Fürst einen gegen den Bundeskanzler einbrachte – nicht aber aufgrund der ÖBAG-Affäre und der laufenden Ermittlungen, sondern aufgrund der Corona-Politik. Für die Anträge gab es keine Unterstützung, die restlichen Oppositionsparteien wollen die Justiz arbeiten lassen.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk