Petition sammelt massenhaft Unterschriften

Um die Koalition nicht zu gefährden, stimmten die Grünen gegen die Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses. SPÖ und NEOS starteten am Donnerstag dagegen eine Petition für eine Verlängerung. Sie sammelte in wenigen Stunden schon mehr als 15.000 Unterschriften.

Wien, 21. Mai 2021 | Der am Mittwoch im Nationalrat von der Opposition eingebrachte Antrag auf Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses ist gescheitert. Gemeinsam mit den Grünen blockierte die ÖVP das Ansuchen. Dabei ging es um nichts weniger als um die Koalition selbst. Es sei „naiv“ zu glauben, dass „es sich die ÖVP gefallen lässt, wenn wir diesen U-Ausschuss verlängern“, sagte etwa die grüne Klubchefin Sigrid Maurer. Man hätte dann Neuwahlen riskiert.

Petition im Parlament

Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) antworten mit einer parlamentarischen Bürgerpetition, die die Verlängerung des Ibiza-Ausschusses verlangt. Sie kann auf der Parlamentshomepage unterzeichnet werden. Nach nicht einmal 24 Stunden haben bereits mehr als 15.000 Menschen das Begehren unterschrieben. Mit dem vorzeitigen „Abwürgen“ des Ausschusses habe die Regierung einen ordentlichen Abschluss der Ausschussarbeit verunmöglicht, so die Opposition.

Fraktionsführer Jan Krainer rekapitulierte vor der Abstimmung, dass die ÖVP seit Einsetzung des U-Ausschusses Anfang 2020 dessen Arbeit verzögert und zu sabotieren versucht habe. Vier Fraktionen hätten sich konstruktiv eingebracht. Die ÖVP sei “die eine Fraktion, die nur durch Destruktivität auffällt”. Die Grünen wiederum, so Krainer, “machen jenen die Mauer, die politische Aufklärung verhindern”.

Stephanie Krisper, Fraktionsführerin der NEOS, erinnerte daran, dass es im Ausschuss um die “mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung” geht. “Wenn wir nicht verlängern, war das Spiel auf Zeit erfolgreich, und es ist Schluss mit Aufklären”, warnte sie vor der Taktik der Volkspartei. Würde ein neuer U-Ausschuss-Antrag notwendig, müsse man bei Stunde Null anfangen, Akten neu anfordern etc. “Sie kennen die ÖVP jetzt gut. Glauben Sie, die verhält sich dann anders?”, fragte sie in Richtung der grünen Klubchefin Sigrid Maurer.

Akten werden geschreddert

Christian Hafenecker (FPÖ) nahm ebenfalls die Grünen in die Pflicht und attestierte ihnen, dass deren stolz plakatierter Anstand sich längst von ihnen abgewandt habe. Es sei beispiellos, was der U-Ausschuss bereits zutage gefördert habe, deshalb werde die Regierungsseite nervös und drehe ihn ab. “Wir werden eine Option finden, wie wir da weitermachen können”, versprach er: “Die ÖVP hat hier einen Tiefen Staat errichtet. Wir werden nicht aufhören, diesem Tiefen Staat nachzugehen.”

Während die ÖVP über den Abgeordneten Hanger die Opposition ins Visier nahm, lobte Sigrid Maurer die Grünen auch im Nationalrat. “Es liegt in Ihrer Hand, liebe Opposition, den Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen, wie auch immer Sie wollen”, sagte sie. Dass nun 1,5 Millionen Akten, die erst unter Androhung der Exekution langsam in den Ausschuss eintrudeln, nun vorzeitig geschreddert werden müssen, sei kein Problem. Hier könne man sicher „eine pragmatische Lösung“ finden.

(ot/apa)

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