WKStA wurde nicht informiert
Zum zweiten Mal wurde Andreas Holzer, Ex-Chefermittler der SOKO Ibiza, im U-Ausschuss befragt. Ans Licht kam eine intensive Kommunikation zwischen ihm, Sektionschef Pilnacek und Staatsanwalt Fuchs.
Wien, 25. Mai 2021 | Der frühere Leiter der “Soko Tape” und nunmehrige Bundeskriminalamtschef (BK), Andreas Holzer, ist am Dienstag abermals im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt worden. Bereits im Juni war Holzer befragt worden.
„Nicht unübliche“ Treffen mit Pilnacek
Sehr schnell wurde die Befragung ziemlich pikant: Holzer traf sich mehrere Male mit Justiz-“Schattenminister” Christian Pilnacek und mit dem Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Beide sind ihren Job zumindest vorübergehend los. Holzer wurde aber befördert: Er war Ende des letzten Jahres still und leise zum Chef des Bundeskriminalamtes gemacht worden.
Der Kontakt sei aber „nicht unüblich“, beanstandete Holzer, es sei um „operativ-strategische Dinge“ in den „hochkomplexen Ermittlungen“ gegangen. Ob er sich dabei auch über die WKStA-Staatsanwälte beschwert habe? Die Opposition findet es verdächtig, dass zwar die OStA Wien bei diesen Treffen anwesend war, die WKStA aber nicht. Man habe sich sicherlich über die WKStA ausgetauscht, sagte der BKA-Chef dazu. Dass die Gespräche nicht protokolliert worden seien, sei laut Holzer „nicht rechtswidrig“.
Die Treffen zwischen Holzer, Fuchs und Pilnacek waren während der Befragung immer wieder Thema. Warum solche Termine notwendig gewesen wären? Immer wieder sagte Holzer: „Strategisch-operative Dinge“ habe man geklärt. WKStA-Staatsanwältin Christina Jilek hatte diese Vorgänge im U-Ausschuss allerdings als „unüblich“ bezeichnet. Informiert habe er die WKStA über diese Gespräche nicht, dazu sei er auch nicht verpflichtet.
“Aktion Koks”
Der Austausch war jedenfalls durchaus rege: Zwischen „drei und sieben Treffen“ mit OStA-Fuchs unter vier Augen habe es gegeben, dazu zwei bis drei „bilaterale“ Treffen mit Pilnacek. Ob diese kurz vor Hausdurchsuchungen, etwa bei ÖVP-Granden, stattgefunden hätten? „Nicht erinnerlich“. Chats zwischen Fuchs, Pilnacek und Holzer seien von seiner Seite aus gelöscht worden.
Dass die SOKO das Video damals nicht an die WKStA weitergeleitet hatte, sei kein Thema bei der SOKO. Immerhin hätte man es an eine Staatsanwaltschaft weitergeleitet, für die Koordination innerhalb der Justiz sei man nicht zuständig. SPÖ-Krainer widersprach der Rechtsansicht von Holzer bezüglich der Video-Frage.
Auch eine ZackZack-Enthüllung stand im Fokus der Befragung: die „Aktion Koks“ gegen den damaligen FPÖ-Chef HC Strache. Holzer wies die Vorwürfe von sich: Den ÖVP-nahen Berater Daniel Kapp kenne er nicht. Die Ermittlungen seien auch nicht von ihm, sondern von der Oberstaatsanwaltschaft (Fuchs) eingestellt worden, verteidigt sich Holzer.
Und zum Video? 55 Audio- und Videodateien habe die Soko den Staatsanwaltschaften bereits übermittelt, Stand Februar. Um wie viele Treffen es sich handeln würde, vor und nach der Nacht in der Ibiza-Villa, wusste Holzer wieder nicht. Wie schon bei seiner Befragung im Juni.
Es sei „wieder ersichtlich“ geworden, wie „informell“ bei Ermittlungen agiert werde, so NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Der Verdacht, dass es „politische Einflussnahme gab“, liege nahe. „Wenn Holzer sagt, dass ist alles Schnee von gestern, dann ist das ein völlig falsches Amtsverständnis.“ Es sei deutlicher geworden, wie die „politische Einflussnahme vonstatten gegangen ist“, so SPÖ-Krainer.
ÖVP-Hanger sah in der Befragung von Holzer den „eindeutigen Beweis“, dass dieser U-Ausschuss zu beenden sei. Es gebe seit Wochen „keinen Erkenntnisgewinn“.
(ot)
Update am 25.05. um 14:49 Uhr: Statements der Fraktionsführer.
Titelbild: APA Picturedesk
