Auch Geheimhaltungsstufe angeordnet
Schon ab Mitte März wären die fehlenden Unterlagen aus dem Finanzministerium für den Ibiza-U-Ausschuss bereit gewesen. Auf Anordnung des Blümel-Kabinetts wurden sie aber bis zur drohenden Exekution zurückgehalten und mit hoher Geheimhaltungsstufe versehen.
Wien, 27. Mai 2020 | Schon ab Mitte März dürften die Akten im Finanzministerium für den U-Ausschuss bereitgestellt gewesen sein. Auf Anordnung von Blümels Kabinettschef hielt man sie aber fast 2 Monate zurück. Erst die Drohung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die Unterlagen herbeizuschaffen, führte dann zum Einlenken des Finanzministers.
Von ganz oben angeordnet
Auch die hohe Geheimhaltungsstufe sei direkt aus dem Blümel-Kabinett gekommen, sagte eine langjährige BMF-Beamtin am Mittwoch im Untersuchungsausschuss. Dem nicht genug: Auch die Übermittelung der Akten in ausgedruckter Papier- statt in digitaler Form, sei angeordnet gewesen. Sie selbst habe die Dokumente ausgedruckt, “veranlasst hat es das Kabinett.
Die Lieferung der Dokumente aus dem Finanzministerium an den Ibiza-U-Ausschuss brachten Finanzminister Blümel schwer in Bedrängnis. Nachdem Blümel die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach die Unterlagen zu liefern seien, ignoriert hatte, beantragte diese die Exekution beim Bundespräsidenten.
Treichl kommt
Danach gab sich Blümel in den Medien als einsichtig. Die ÖVP argumentierte damit, dass man „private“ von „dienstlichen“ Informationen trennen haben müssen. Das dürfte aber falsch gewesen sein. Die Akten wären bereits ab Mitte März lieferbar gewesen.
So ließ Blümel die Unterlagen dem Ibiza-U-Ausschuss zukommen. Quelle: APA
Für Jan Krainer (SPÖ) habe sich am Mittwoch gezeigt, „dass Blümel vorsätzlich den Verfassungsgerichtshof ignoriert“ habe. Zusätzlich habe Blümel „vorsätzlich gesetzeswidrig alles pauschal als geheim eingestuft“ und per Weisung den Ausdruck der Unterlagen verlangt, obwohl alles bereits elektronisch vorgelegen war.
“Damit hat er vorsätzlich die Arbeit des U-Ausschusses behindert und um mehrere Monate verzögert, obwohl der VfGH ein klares Erkenntnis ausgesprochen hat. Deswegen muss der #IbizaUA verlängert werden. Jeder, der gegen eine Verlängerung ist, hilft Blümel bei seinem Versuch, die Aufklärung zu behindern und verhindern”,
Der U-Ausschuss geht am 7. Juni, unter anderem mit Bankmanager Andreas Treichl weiter. Er soll eine „Wunschliste“ zur FMA-Reform an Kurz und Blümel übermittelt haben, die dann wegen Ibiza nicht umgesetzt wurde. Treichl und die Erste Bank Group gelten laut der „Insider-Anzeige“ gegen die ÖVP-Spitze als ÖVP-Sponsor.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
