Anti-Netanjahu-Koalition vor Abschluss

In Israel formt sich eine Koalition von ganz rechts bis links. In einem sind sich alle Beteiligten einig: Netanjahu muss weg.

Jerusalem, 31. Mai 2021 | In Israel stehen die Chancen gut, dass eine Koalition des Rechtsbündnisses Jamina und der liberalen Jesch Atid die anhaltende politische Krise durch eine Koalitionsregierung vorerst beenden könnte.

Regierung könnte schon am Mittwoch angelobt werden

Dass eine lagerübergreifende Koalition spruchreif ist, gab Jamina-Chef Naftali Bennett am Sonntag bekannt. Bereits am Mittwoch könnte die Regierung stehen, berichteten israelische Medien.  Bennet und sein liberales Gegenüber Jair Lapid gaben an, eine “Regierung der nationalen Einheit” bilden zu wollen.

Damit scheinen die Chancen Benjamin Netanjahus, abermals Premier zu werden, kaum noch vorhanden zu sein. Den jüngst ausgebrochenen Krieg zwischen Hamas und Israel konnte Netanjahu innenpolitisch also nicht für sich nutzen. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen hatten eine Anti Netanjahu-Koalition zuletzt unwahrscheinlich gemacht. Ein solches Bündnis ist nämlich auf die Duldung der arabisch-islamistischen Raam-Partei angewiesen. Davor schreckte der weit rechts stehende Naftali Bennet bisher zurück.

Der Premierministerposten würde laut Plan zuerst von Bennet bekleidet werden, Jair Lapid soll Außenminister werden. Im Herbst sollen die beiden Rollen tauschen, wie die “New York Times” unter Berufung auf Verhandlungsteilnehmer berichtete.

Beide Politiker haben ein Vetorecht gegenüber politischen Entscheidungen des jeweils anderen. Reformen stehen nicht auf der Agenda der geplanten Regierung. Man wolle sich stattdessen auf Infrastrukturprojekte und die Wirtschaft des Landes konzentrieren, hieß es. Insbesondere der Konflikt mit den Palästinensern würde unter diesen Bedingungen in Schwebe bleiben.

Prozess gegen Netanjahu

Die Ankündigung Bennets und Lapids folgt auf eine zweijährige Phase wiederholter Neuwahlen in Israel – zuletzt im März -, die jeweils keine klaren Mehrheiten für ein politisches Lager brachten. Alle Beteiligten der geplanten Koalition eint, dass sie den Chef des rechtskonservativen Likud, Benjamin Netanjahu, von der Macht fernhalten wollen.

Seit Netanjahu 1996 zum ersten Mal Premier geworden war, verschob sich Israels Politik stark nach rechts, der Friedensprozess mit den Palästinensern scheiterte. Netanjahu ist in mehreren Korruptionsfällen angeklagt. Die Ermittlungen und Anklagen gegen ihn bezeichnete Netanjahu als “Verschwörung” der Justiz. Ein Immunitätsantrag Netanjahus und die Coronakrise hatten den Prozess merhmals verzögert. Seit 2021 läuft er allerdings wieder.

(tw)

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