Justiz wehrt sich gegen ÖVP-Angriffe

Am Sonntag rückte Andreas Hanger (ÖVP) aus, um eine weitere Attacke auf die WKStA zu reiten. Die Richtervereinigung warnt vor einer Entwicklung wie in Polen oder Ungarn.

Wien, 31. Mai 2021 | Er sei „verwundert“, dass die WKStA nun schon beginnen würde, Nebenjobs von Parlamentariern in Zweifel zu ziehen, teilte der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger in einer Aussendung am Sonntag mit. Es geht um die ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker, die ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist.

Nächste Hanger-Attacke

Hanger bezweifelt, dass die WKStA nicht unabhängig ermitteln würde:

„Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass die Ermittlungen gegen Justizsprecherin Steinacker nur deswegen vorangetrieben werden, da Steinacker zu unbequem geworden ist, indem sie die vielen Verfehlungen der WKStA thematisiert und dazu Anfragen gestellt hat.“

Steinacker sei „eine kritische Parlamentarierin“, die „mundtot“ gemacht werden soll, so der Frontalangriff Hangers auf die unabhängigen Ermittler. Steinackers Nebenjob bei einer Raiffeisen-Tochter soll in Wahrheit eine verdeckte Parteienfinanzierung gewesen sein, so die Vermutung der WKStA (ZackZack berichtete). Ein „konkreter Anfangsverdacht“ liegt laut Staatsanwaltschaft vor.

Schon am Samstag ritt ÖVP-Klubchef August Wöginger aus, um die unabhängige Justiz unter Druck zu nehmen. Doch jetzt wehrt sich auch die Justiz gegen die regelmäßigen türkisen Attacken. Am Samstag kommentierte die Staatsanwältevereinigung (StAV) die türkisen Angriffe:

“Die medial inszenierte Kritik an einem einzelnen Staatsanwalt aufgrund dessen Aussage in einem U-Ausschuss zu seinen (naturgemäß immer subjektiven) Wahrnehmungen aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit durch einen Vertreter des Parlaments ist unangebracht und zurückzuweisen. Staatsanwälte als Organe der Gerichtsbarkeit können sich gegen öffentliche Angriffe nicht zur Wehr setzen.“

Und weiter:

„Wir machen keine Politik, wir machen unseren Job. So wie für uns das politische Geschehen keinen Einfluss auf unsere Arbeit haben darf, darf die Politik uns – weder als Institution noch als Einzelpersonen – in ihre parteipolitischen Auseinandersetzungen ziehen.“

Richtervereinigung: Ungarn und Polen als Beispiel

Die Präsidentin der Richtervereinigung sieht „unsachliche Anschuldigungen, die „unangemessen“ und „entbehrlich“ seien. Die Attacken müsse man „vehement zurückzuweisen“, sagt sie der „Zib2“ am Sonntag. Zwar wolle sie Österreich nicht mit Ungarn oder Polen vergleichen, doch auch dort habe man sich zu Beginn nichts gedacht, als Regierungsparteien begonnen haben, die unabhängige Justiz anzuzweifeln.

Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer nannte die ÖVP-Attacken „unsouverän“, die grüne Justizministerin Alma Zadic äußerte sich nicht.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk