Die vom Gesundheitsministerium geplante Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes stößt auf weitere Kritik. Der Dachverband der Sozialversicherungsträger lehnt die geplante Sammlung von Sozialdaten von Bürgern und deren Corona-Status ab.
Großer Erfolg für die Brüsseler Impfstoff-Politik: der Vertrag zwischen Pfizer/Biontech und der EU über bis zu 1,8 Milliarden Impfdosen tritt in Kraft.
Der Tiroler WK-Präsident Christoph Walser (ÖVP) meint gegenüber der „tt“, dass das „Gesamtbild der Bundesregierung nicht gut ist“. Kurz legt er im Falle einer Anklage den Rücktritt nahe.
Der Traum vom Eigenheim rückt für immer mehr Österreicher in weite Ferne. Immobilienpreise steigen, während Gehälter nahezu gleich bleiben. Vor allem junge Menschen im urbanen Raum haben es schwer.
Die Regierung ist unter Druck - politisch wie juristisch. Wird sich Kanzler Kurz wieder in Neuwahlen flüchten? Spekulationen über einen Herbsttermin reißen nicht ab. Wem würde das nützen? Wem nicht?
Während für sechs Betriebe des Kanzler-Gastronomen Martin Ho knapp 1,3 Mio. an Coronahilfen flossen, wurde die Küche seines Lokals Newman behördlich geschlossen. Grund: Es liegt keine Betriebsanlagengenehmigung vor. Ho kündigt für heute dennoch ein „Great Comeback“ an.
Dieser Kanzler-Auftritt ging gehörig in die Hose: Im Schweizerhaus wurde der PR-Termin von Sebastian Kurz und Werner Kogler lautstark ausgebuht. Nur mit riesiger Polizeieskorte kam Kurz zu seinem Schnitzel.
Im „Grünen Pass“ sollen künftig aktuelle Gesundheitsdaten mit historischen Daten über das Erwerbsleben, das Einkommensniveau, Bildungsweg oder Krankenstände verknüpft werden. Datenschützer drohen bereits mit einer Verfassungsklage.
