Infolge einer Anzeige im Kontext des Ibiza-U-Ausschuss muss Nina Tomaselli (Grüne) 7.000 Euro Entschädigung wegen übler Nachrede zahlen. Die ÖVP nützte das nicht rechtskräftige Urteil, um eine Attacke zu lancieren.
Die Ankündigung der Grünen, nicht für eine Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses bereit zu stehen, hat für gehörige Kritik bei der Opposition gesorgt. Sie werfen den Grünen vor, den Türkisen die Mauer zu machen.
Wenn Andreas Hanger (ÖVP) und Jan Krainer (SPÖ) aufeinandertreffen, ist immer etwas los. So auch am Dienstag, als die beiden bei "oe24" im Duell aneinandergerieten. Bei Niki Fellner wurde es durchaus bizarr.
Othmar Karas (ÖVP) hat sich zu den Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz (ÖVP) geäußert. Er sagte nicht, ob er im Fall einer Anklage den Rücktritt vom Kanzler verlange, fordert aber „politische Verantwortung“ ein.
Die Grünen drehen den Ibiza-Untersuchungsausschuss ab. Damit verpassen sie eine Chance, sich als politische Kraft des Anstands zu präsentieren und die ÖVP als Kanzlerpartei abzulösen.
Ex-ÖVP Vizechefin und Casinos-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner klagte ZackZack. Nun ist rechtskräftig: Ihre Forderung ist vom Tisch. Und ZackZack darf sagen, dass Glatz-Kremsner Peter Sidlo in den Vorstand half.
Steuert Österreich auf Neuwahlen zu? FPÖ-Kickl hat eine Alternative: Eine Vierer-Koalition ohne ÖVP soll für politische Hygiene sorgen. Der erste SPÖler sieht den Vorschlag positiv.
