Nächster Regierungsflop?
In zehn EU-Ländern kann der Impf-Status bereits mittels “Grünem Pass” nachgewiesen werden. Österreichs Lösung muss ohne das “geimpfte G” auskommen. Auch bei den Genesenen soll es Probleme geben.
Wien, 09. Juni 2021 | Dass die Regierung besser im Ankündigen als im Umsetzen ihrer Projekte ist, hat sie im letzten Jahr nicht nur einmal bewiesen. Kaufhaus Österreich, die Durchimpfung bis zum Sommer oder die Stopp-Corona-App sind dabei nur ein paar Beispiele.
Jetzt ist der „Grüne Pass“ am besten Weg, sich in die Liste der Regierungs-Flops einzureihen. Schon im Februar groß angekündigt, wollte der Kanzler noch vor allen anderen EU-Ländern mit dem digitalen Impfnachweis starten. Mittlerweile ist er schon in zehn anderen Mitgliedsstaaten umgesetzt worden. Am Donnerstag soll er auch hierzulande endlich eingeführt werden, allerdings ohne seine Hauptfunktion – dem Impfnachweis.
Reich: “Komplexeste Datenbank”
Aber was macht Österreich falsch, was andere Länder anscheinend besser hinbekommen? Schließlich haben Länder wie Dänemark bereits Ende Mai mit einer fertigen digitalen Lösung angefangen.
Die Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, erklärte den Grund für die von 3G auf 2G geschrumpfte Version des Passes am Dienstag im ORF-Report-Interview so:
„Das geimpfte G ist das, was aus der komplexesten und größten Datenbank kommt und wir haben beschlossen, das schrittweise auszurollen. Wir wollen ein sicheres Vorgehen haben, wir wollen keine Schritte wieder zurücknehmen.“
“So viel Hexerei ist es auch wieder nicht”
Wann genau auch die vier Millionen bereits geimpften Personen ihren Status per QR-Code nachweisen können werden, ließ Reich offen. Man sei „bis zum 1. Juli bereit“, dann würde auch die EU-weite Lösung starten. Angesprochen auf den Aufwand, den man sich hätte sparen können, wenn man einfach den 1. Juli abgewartet hätte, meinte die Beamtin:
„So viel Hexerei ist es mit dem Grünen Pass ja nun auch wieder nicht. Die EU hat gesagt, sie wollen mit dem 1. Juli starten, weil mit dem Grünen Pass vor allem das Thema der Reisefreiheit kommt. Wir haben in Österreich aber gesagt, wir wollen mit dem Pass auch den Zutritt zu unseren Infrastrukturen, zur Gastro, Museen etc. Und deswegen wollen wir natürlich so früh wie möglich starten und nicht künstlich auf den 1. Juli warten. Wenn uns das früher möglich ist, dann wollen wir es früher machen natürlich.“
Datenschützer und andere eingebundene Experten überrascht die nunmehrige Baustelle rund um den Pass jedoch gar nicht. Ist es also der Ankündigungspolitik der Regierung zu verdanken, warum das Gesundheitsministerium nun nicht rechtzeitig liefern kann? Reich ging auf diese Frage nicht näher ein, verwies dabei erneut auf die „komplexen Strukturen“ dahinter und betonte: „Wie es so oft kommt im Leben, verzögert sich manches.“
“Unausgegorener Schnellschuss der Regierung”
Um was es sich bei diesen “komplexen Strukturen” genau handelt, erklärte Reich nicht. In offiziellen Stellungnahmen des Gesundheitsministeriums hieß es stets, dass “technische Anforderungen der EU” sich geändert hätten, was diese aber später dementierte.
Für die Datenschützer von epicenter.works ist die österreichische Lösung des Passes schon jetzt “ein Debakel”. Es handle sich um einen “unausgegorenen Schnellschuss der Regierung”. Woran die Personen, die mit der Umsetzung beauftragt sind, genau scheitern, konnte die NGO auf ZackZack-Anfrage auch nur vermuten:
Nächste Panne
Wie nun herauskam, dürften aber auch nicht alle Genesenen ihren Status in den Pass eintragen können. Wie die “ZIB1” berichtet, sollen die Gemeindeämter zuvor eigene Zertifikate dafür ausstellen, können es aber in vielen Fällen nicht. Kritik an dieser Pannenserie übt der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP): “Man kann nicht Gemeinden in die Pflicht nehmen, nicht vorher mit ihnen sprechen und nicht die Tools zur Verfügung stellen. Das ist total daneben gegangen.”
(mst)
Titelbild: APA Picturedesk
