Die Netzwerke des inhaftierten Kreml-Kritikers gelten jetzt als „extremistische Organisationen“, so der Beschluss des Moskauer Gerichts am Mittwochabend. Was bedeutet das für die Mitstreiter und Anhänger Nawalnys?

Wien, 10. Juni 2021 | Das Moskauer Gericht hat die Organisationen des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, der sich seit 143 Tagen im Gefängnis befindet, als „extremistisch“ eingestuft. Zu den Organisationen zählen der Fond für Korruptionsbekämpfung (FBK) sowie dessen juristische Abteilung zum Schutz der Bürgerrechte und das Büro des Nawalnys-Stabs.

Hände gebunden

Durch diesen Beschluss werden die Mitstreiter Nawalnys in ihrer Tätigkeit vollkommen eingeschränkt. Sie dürfen keine Informationen verbreiten, keine finanziellen Transaktionen durchführen, nicht an Wahlen teilnehmen und keine Veranstaltungen organisieren. Außerdem hat das Gericht entschieden, dass die Entscheidung die Organisationen zu liquidieren, der „sofortigen Vollstreckung unterliegt“. Im Normalfall würden solche Beschlüsse nach 30 Tagen in Kraft treten. Das Vermögen der Organisationen soll in den Besitz des Staates übergehen.

Laut der Staatsanwaltschaft tragen die Organisationen zur Destabilisierung der sozialen und gesellschaftspolitischen Situation bei. „Der eigentliche Zweck ihrer Aktivitäten ist es, Bedingungen für die Veränderung der Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung zu schaffen, einschließlich der Verwendung eines Szenarios der “Farbenrevolution”“, so die Staatsanwaltschaft.

Bei Farbenrevolutionen handelt es sich um einen unbewaffneten und friedlichen Regimewechsel, der von jungen Menschen vorangetrieben wird.

„Solange es euch gibt, werden wir nirgendwohin gehen.“

Die Gerichtssitzung dauerte 12 Stunden und wurde hinter verschlossenen Türen abgehalten, da es sich um als „geheim“ gekennzeichnetes Material handelte. Das Gericht lehnte alle Anträge der Verteidigung ab. Während der gesamten Sitzung gewährte das Gericht nur zwei Pausen – für 30 und für 5 Minuten – während der die Verteidigung nicht einmal das WC benutzen durfte.

Der Anwalt der Verteidigung äußerte seine Verwunderung über die Geheimhaltung des „wichtigsten nicht-strafrechtlichen Prozesses des Jahres“, wenn es doch keine „sensiblen Informationen“ in dem Fall gab. Er wies die Richter und Staatsanwälte auf die Zahl 68 (Putins Alter) hin: „Wir werden wahrscheinlich alle noch leben müssen, nachdem diese Kadenz vorbei ist. Wenn Sie dies im Hinterkopf behalten, wird es für die Vertreter des Staates viel einfacher sein, sich daran zu erinnern, wie sie sich zu verhalten haben.”

Kafkaesker Angriff

Das US-Außenministerium und der britische Außenminister Dominic Raab beanstandeten die Entscheidung des Moskauer Stadtgerichts. „Die heutige Entscheidung, die FBK zu einer extremistischen Organisation zu erklären, ist falsch. Es ist ein weiterer von Kafka inspirierter Angriff auf diejenigen, die sich gegen Korruption und für eine offene Gesellschaft einsetzen.“, so das Statement Raabs auf der Seite des britischen Außenministeriums.

„Diese Entscheidung setzt die Mitarbeiter des Politikers, Freiwillige und Tausende von Unterstützern in ganz Russland der strafrechtlichen Verfolgung und Inhaftierung für die Ausübung grundlegender Menschenrechte aus, die von der russischen Verfassung garantiert werden, und schränkt auch die Möglichkeit der Oppositionskandidaten ein, an den Duma-Wahlen im September teilzunehmen.“, heißt es auch auf der Seite des US-Außenministeriums.

(nb)

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