Ungarn reicht Gesetzesvorlage ein
In Ungarn will Viktor Orbans rechtsnationalistische Partei die Rechte für Homosexuelle stark einschränken. Grüne, Neos und NGOs kritisieren das Vorgehen scharf.
Budapest, 11. Juni 2021 | Während zurzeit überall die Regenbogenfahnen im Zuge des Pride-Monats gehisst werden, wird in Ungarn ein Gesetzesentwurf der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ins Parlament eingebracht, welcher die Rechte und den Schutz von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen einschränkt. So sollen etwa an den Schulen Aufklärungsprogramme, die für einen respektvollen Umgang mit LGBTIQ-Menschen sensibilisieren, verboten werden. Scharfe Kritik äußerten am Freitag Grüne und NEOS.
Verbot von nicht-heterosexuellen “Inhalten”
Der Entwurf sieht auch ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen “Inhalten” vor, die sich an Kinder und Jugendliche wenden und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Auch Hinweise auf die Möglichkeit einer Geschlechtsumwandlung sollen etwa in Büchern und Filmen verboten werden. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität gezeigt werden.
Die Bestimmungen sind Teil eines Gesetzesentwurfs, der auch strengere Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorsieht. Der Gesetzesentwurf soll unter anderem das “Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität” schützen.
“Absoluter Widerspruch mit unseren Grundwerten”
Ungarische Menschenrechtler kritisierten den Entwurf als “Zensur nach russischem Vorbild”. Er gefährde die seelische Gesundheit von LGBTIQ-Jugendlichen und verhindere, dass sie rechtzeitig an präventive und sie unterstützende Informationen gelangen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Amnesty International und mehreren LGBTIQ-Organisationen.
“Diese Nachricht macht einen fassungslos. Die Regierungspartei eines Mitgliedstaates der Europäischen Union schlägt ein Diskriminierungskapitel auf, das an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte erinnert und im absoluten Widerspruch zu den Grundwerten unserer Gemeinschaft steht”, kritisierte die Grüne Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic. Sie erinnerte daran, dass es auch in Österreich bis 1971 ein Totalverbot von Homosexualität gab sowie bis 1996 ein Werbe- und Vereinsverbot. “Zum Glück haben wir das überwunden”, betonte Ernst-Dziedzic.
Bundesregierung soll Stellung beziehen
Yannick Shetty von den NEOS forderte die österreichische Regierung auf, klar Stellung zu beziehen:
“Jener Angriff ist beispielhaft für den voranschreitenden Abbau der Rechte der LGBTIQ-Community in Ungarn – einem Land, zu dem die österreichische Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Kurz, ein kritikloses Näheverhältnis pflegt. Was Orban hier plant, grenzt an Zensur und katapultiert Ungarn zurück ins Mittelalter. So eine Haltung hat in Europa keinen Millimeter Platz.”
Die Bundesregierung müsse den jetzt so offensichtlichen Backlash gegen die Rechte der LGBTIQ-Community in Ungarn aufs Schärfste verurteilen, so Shetty.
Der Backlash in Ungarn ist voll im Gange. Menschenrechte werden zurückgefahren. Scheibchenweise. Die Bundesregierung in Wien darf nicht zusehen, wenn in 200 km Entfernung eine menschenverachtende Autokratie errichtet wird. @neos_eu pic.twitter.com/cUR7tzLaMO
— Yannick Shetty (@yannickshetty) June 11, 2021
Die rechtsnationale Orban-Regierung pflegt immer wieder eine homophobe Rhetorik und schränkt die Rechte von LGBTIQ-Menschen ein. Ein Gesetz aus dem Vorjahr macht es den Bürgern unmöglich, nach einer Geschlechtsumwandlung das geänderte Geschlecht in amtliche Dokumente eintragen zu lassen.
(apa/jz)
Titelbild: APA Picturedesk
