Edtstadler verbreitet falsche Zahlen

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig nahm nun auch Stellung zur SPÖ-Idee rund um die Staatsbürgerschaft. Sebastian Kurz erinnerte er daran, dass er dieselben Pläne selbst einmal vertreten hatte. Edstadler verbreitete in der ZIB 2 am Montag indes falsche Zahlen.

Wien, 15. Juni 2021 | „Integration vor Zuzug“: mit diesen Worten nimmt jetzt nun auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gegenüber der “Krone” Stellung zum Vorschlag seiner Partei zum erleichterten Zugang der österreichischen Staatsbürgerschaft. Man müsse “darauf achten, dass Integration nicht scheitert. Das kann passieren, wenn manche Kräfte im Land weiterhin bewusst versuchen, schon Kinder in unserem Land auszugrenzen. Die österreichische Sozialdemokratie lehnt das entschieden ab.“

Kurz mit ähnlichem Vorschlag 2013

Den Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erinnerte Ludwig in einem Facebook-Post, dass Kurz in seiner Zeit als Integrationsstaatssekretär ähnliche Pläne wie die SPÖ verfolgte. In einer Presseaussendung aus dem Februar 2013 lies Kurz damals wissen: „Wer sehr gut integriert ist, bekommt die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren. Zweitens: Wer ausreichend integriert ist, nach zehn Jahren. Und wer diese Standards nicht erfüllt, bekommt die Staatsbürgerschaft gar nicht.”

Der Bürgermeister an den Bundeskanzler: „Damit ähneln diese sehr den sozialdemokratischen Plänen. Ich sehe hier weit und breit keine Entwertung des österreichischen Passes.“

2013 klang das vom damaligen Integrationsstaatsekkretär Kurz noch anders.

Die ÖVP spricht 2019 indes von drohenden „Masseneinbürgerungen“, die „die Mehrheitsverhältnisse im Land ändern“ sollen. Klubobmann Wöginger schrieb in einer Aussendung:

„Den linken Parteien geht es in Wirklichkeit einzig und alleine darum, ein Ausländerwahlrecht durch die Hintertür einzuführen und mithilfe von über 500.000 Einbürgerungen eine potenziell neue Wählerschaft zu generieren, die ihnen in Folge eine parlamentarische Mehrheit sichern soll.“

ÖVP-Zahl aus der Luft gegriffen

Die 500.000 Einbürgerungen, wie die ÖVP behauptet sind allerdings aus der Luft gegriffen. Die interimistische Integrationsministerin Karoline Edtstadler behauptete in der ZIB 2 am Montag, dass sie die Zahl der 500.000 schlagartigen Einbürgerungen von der Statistik Austria habe. Das sei sogar vom Innenministerium „überprüft“ worden. Wie der Ö1-Journalist Stephan Kappacher auf Twitter aufzeigte, ist das falsch.

„Ich kann Ihnen sagen dass das die Zahl ist die wir von der Statistik Austria haben. Dass das überprüft ist vom Innenministerium.“ ÖVP-Ministerin @k_edtstadler in der #ZIB2 über angeblich drohende Masseneinbürgerung von 500.000 Menschen. Hier die Zahl von der @STATISTIK_AT pic.twitter.com/vMSJ1msQFt

— Stefan Kappacher (@KappacherS) June 15, 2021

Der SPÖ-Abgeordnete meinte Richtung ÖVP: “Ich frage mich, wann sich die letzten Anständigen bei der ÖVP endlich zu schämen beginnen.” Für die “Hysterie”, die “Anbiederung ans äußerst rechte Lager” und die “Lügen, die da verbreitet werden”.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk