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Am Dienstag fiel der Startschuss für ein Antikorruptionsvolksbegehren. Die Initiatoren wollen der Regierung “Feuer unter dem Hintern” machen.
Wien, 15. Juni 2021 | “Wir haben ein Recht darauf, dass Politiker ihr Amt mit Anstand ausüben,” sagt Korruptionsexperte Martin Kreutner am Dienstag Vormittag vor dutzenden erstaunten Journalisten im Museumsquartier.
In der Wiener Politikblase, wo sonst nichts geheim bleibt, waren viele von der Ankündigung eines Anti-Korruptionsvolksbegehrens überrascht. Die Initiatoren – darunter Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss, Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Ex-WKStA-Staatsanwältin Christina Jilek, die ehemalige Liberalen-Chefin Heide Schmidt und Ex-ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath – bezahlen das Projekt aus eigener Tasche.
72 konkrete Forderungen sollen die Korruptionssituation in Österreich verbessern. Um die steht es schlecht, sagen die Initiatoren: Der aktuelle Bericht der Group of States against Corruption (GRECO) stelle ein “vernichtendes Urteil” über Korruptionion Österreich dar, sagt Michael Ikrath. Auch im Global Corruption Barometer (GCB) von Transparency International rutschte Österreich unter den EU-Schnitt.
ÖVP-Ikrath: scharfe Kritik am Kanzler
Der frühere ÖVP-Justizsprecher findet deutliche Worte für die aktuelle Regierung: Obwohl Österreich seit Jahrzehnten ein “schlampiges Verhältnis” zur Korruption habe, hätten “gerade die Verdachtsfälle der jüngsten Zeit” dafür gesorgt, dass das System kurz vor dem Kippen stehe. Die “Ignoranz” der handelnden Personen sei “verantwortungslos und unerträglich.” Ikrath lässt keine Zweifel, wer gemeint ist: “Der Schaden für den Wirtschaftsstandort” könne “dem Bundekanzler nicht entgangen” sein. Immer mehr Unternehmen zögerten angesichts der grassierenden Korruption, in Österreich zu investieren. Es gälte, den Verantwortlichen “Feuer unter dem Hintern” zu machen.
Ex-WKStA-Staantsanwälti Christina Jilek sagt, sie habe als Ermittlerin Dinge gesehen, die sie “in diesem Land nicht für möglich” gehalten hatte. Es gälte aber, in die Zukunft zu schauen. Ohne den Namen des Sektionschef zu erwähnen, übt Jilek scharfe Kritik am “System Pilnacek”: Vor Gericht müssten alle gleich sein. Staatsanwälte und Postenbesetzungen in der Justiz müssten dazu von der Politik “entkoppelt” werden.
Zähne statt Maulkorb
Die Korruptionsermittlungsbehörden bräuchten “Spitze Zähne”, sagte Michael Ikrath. Stattdessen führe die Regierung sie an der “kurzen Leine” und verpasse ihnen “Maulkörbe”. Der ehemalige ÖVP-Abgeordnete verlangte, das von der Regierung geplante Verbot von Razzien bei Behörden “sofort einzustellen”. Stattdessen sollte die Regierung ihr Versprechen umsetzen, Mandatskauf unter Strafe zu stellen. Zähne brauche auch das Staatsarchivgesetz, sagte Ikrath mit Blick auf die nicht gelieferten Kalender und Unterlagen von Sebastian Kurz – ein Gesetzesverstoß, der ohne Konsequenzen blieb.
Heinz Mayer sieht “Sand im Getriebe” des Parlamentarismus. Zwar stellten “kompetente Abgeordnete” im Untersuchungsausschuss unter Beweis, wie wichtig die Kontrollfunktion des Parlaments sei; andere Abgeordnete verstünden sich jedoch nicht als Vertreter des Volkes, sondern nur ihrer Partei – ein kaum verhohlener Wink an den ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, der in den vergangenen Tagen einzelne Justizbeamte persönlich angegriffen hatte.
Teil des Volksbegehrens ist eine Wahlrechtsreform. Die Entscheidung, wer in den Nationalrat einzieht, soll stärker von den Wählern und weniger von den Parteien abhängen. Dass sich Regierungsmitglieder Abgeordnete aussuchten, sei “ein Hohn für die Gewaltentrennung”, findet Mayer.
In Richtung des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka sagte Martin Kreutner: “Das Parlament muss klare Regeln zu Befangenheit und Unvereinbarkeit schaffen”.
Schmidt: Regierungsinserate “unerträglich”
Warum gerade jetzt diese Initiave? Gab es in Österreich nicht immer schon Korruption? Die ehemalige dritte Nationalratspräsidentin Heide Schmidt findet: “Dieses Gefühl ist tödlich für die Demokratie.” Sie glaube nicht, dass “alle solche Chats am Handy” hätten. Entscheidend für die Einordnung der jüngsten Korruptionsskandale sei die Situation der Medien. Dass Regierungsinserate die eigentliche Medienförderung im Land darstellten, sei “unerträglich”. Schmidt will mit Blick auf die anstehende Neuwahl des ORF-Generaldirektors (die ÖVP verfügt im zuständigen Stiftungsrat über eine absolute Mehrheit) auch die Funktionsperiode des ORF-Chefs auf höchstens zwölf Jahre begrenzen.
“Wann, wenn nicht jetzt?” sollte ein Volksbegehren gegen Korruption beginnen, fragt Schmidt. Spätestens morgen werde das Begehren eingebracht, dann liege der Ball beim Innenministerium. Die Eintragungsphase werde wohl im Herbst liegen, vermutet Martin Kreutner.
In Kürze soll es aber möglich sein, die zur Einreichung nötigen Unterstützungserklärungen abzugeben. Wer das Volksbegehren unterstützen will, kann auch Spenden.
(tw)
antikorruptionsbegehren.at
Titelbild: APA Picturedesk
