Nach der erzwungenen Landung des Ryanair-Flugzeugs zeigte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz noch offen für weitere Sanktionen. Mittlerweile positioniert sich Österreich dagegen. Grund dafür könnten mögliche Sanktionen gegen Bankgeschäfte sein.

Wien, 18. Juni 2021 | Österreich versucht die Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland zu bremsen, berichtet “Politico” unter Berufung auf drei Diplomaten, die Teil einer einschlägigen Arbeitsgruppe waren, welche sich mit den östlichen Nachbarn der EU befasst. Als viertgrößter Belarus-Investor stehen für die österreichische Regierung wirtschaftliche Interessen im Vordergrund.

Einfluss von Wirtschaftsbeziehungen

Österreich sei es wichtig, dass die Sanktionen nicht die Zivilbevölkerung betreffen, mit der sie gerade im intensiven Dialog stehen, so einer der österreichischen Diplomaten gegenüber “Politico”. Die belarussische Diaspora in Österreich sieht in dieser Entscheidung keine Solidarisierung mit der Zivilbevölkerung und empört sich darüber in einem offenen Brief an Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).

Sehr geehrter Hr. Bundeskanzler @sebastiankurz, Sehr geehrter Hr. Bundesminister #Schallenberg @MFA_Austria,
Betreff jüngsten Bericht von @POLITICOEurope, wenden wir uns an Sie mit unserem offenen Brief. @DiePresse_Pol @fraeuleinfroehl @KURIERat @derStandardat @vanderbellen https://t.co/dhnSfMaRrM pic.twitter.com/sIYgxGrmyV

— Belarussische Diaspora in Österreich (@BelDiasporaAt) June 18, 2021

Ein Diplomat aus der Arbeitsgruppe enttarnt den „Dialog mit der Zivilbevölkerung“ und weist auf die Tatsache hin, dass über 90% der Gelder, die Belarus von EU-Ländern bekommt, aus Österreich stammen.

„Anstatt die demokratische Opposition in Belarus zu unterstützen und Druck auszuüben, will die österreichische Regierung die Banken und nicht die Menschenrechte und Demokratie retten“,

kritisiert auch SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder das Vorgehen der österreichischen Regierung in einer Presseaussendung.

Ursprünglich für Sanktionen

Dabei zeigte sich Kanzler Kurz am Anfang des Monats noch sehr wohlwollend gegenüber Sanktionen. Nach einem Gespräch mit Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja forderte er, die besprochenen EU-Maßnahmen möglichst schnell durchzusetzen und bei Bedarf zu weiteren Maßnahmen zu greifen.

Anlässlich der Querstellung Österreichs bei den Sanktionen findet am Freitag eine Demonstration vor dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten statt.

Belarussischer Protest vor dem @MFA_Austria weil Österreich noch nicht beschlossene EU-Sanktionen gegen Lukaschenko lockern wolle, sagen mir zwei belarussische Demonstrierende. Der Protest läuft heute bis 18:00. #Belarus @Tsihanouskaya @PavelLatushka @Belarus_In_AT @vonderleyen https://t.co/NSJRoLB8TZ pic.twitter.com/bnOyYa4QbM

— Christoph P. Schütz (@Chri_Schuetz) June 18, 2021

(nb)

Titelbild: APA Picturedesk