Gastkommentar:

Martin Kreutner, Mitinitiator des Antikorruptionsvolksbegehrens, ist Kummer gewohnt. Warum er jetzt genug hat von der “unverschämt kuschelig-korruptiven Klüngelei ganz oben” erklärt er im ZackZack-Gastkommentar.

Martin Kreutner

Wien, 21. Juni 2021 | Man hat schon einiges erlebt, in knapp dreißig Jahren in der Arena der Korruptionsbekämpfung. Auch das Morituri te salutant… denn international gilt das einheitliche Phänomen: Die Schwierigkeiten einer Antikorruptionsdienstelle fangen (interessanterweise?, naheliegenderweise?) immer dann an, wenn sie erfolgreich wird. Ring a bell? (Und: natürlich gilt die Unschuldsvermutung).

Dabei steht Österreich doch ganz gut da. Sagt man. Sagen auch viele Indizes. Auch wenn man diesen Indizes ihrerseits eine gewisse Versteinerungstendenz nachsagt: einmal oben, immer oben; einmal unten, … Und dann bilden sie halt oft nicht das ganze Bild ab. Das Bild unter der strahlenden Oberfläche. Das klandestine Bild.

Ja, Österreichs Verwaltung, seine Polizei, sein Zoll (wo noch vorhanden), seine Spitäler und Bildungseinrichtungen sind grosso modo sauber. Und sie sind in den letzten Jahrzehnten auch noch viel sauberer geworden – von der „Alltagskorruption“. Chapeau et merci! Das würde sogar ich unterschreiben. Wir wissen es dankend zu schätzen. Wir Österreicher, die vielen Touristen, die ausländischen Investoren.

Korruption im Kleinen und im Großen

Dabei ist alleine schon das Wort „Alltagskorruption“ eigentlich völlig fehl am Platz, ist gefährlich, wie es eine sehr geschätzte Mitproponentin unseres Volksbegehrens – frei zitiert – richtigerweise festgehalten hat. Denn es geht in Österreich nicht um das (aus Not „erkaufte“) blanke Überleben, es geht nicht um das (aus Hunger „erbettelte“) Ergattern letzter Lebensmittel, um das (aus Unterdrückung „unterlegte“) Überwinden einer Grenze in die Freiheit. Es geht bei uns wohl viel eher um diese folkloristische Verniedlichung eines bloß vermeintlichen „Immer schon“ (?), „als ob Korruption etwas Alltägliches oder Normales wäre“ . Ist es das, das letztere? Und glauben wir, wollen wir das wirklich?

Ich bin noch nie so oft von Fachkollegen und -kolleginnen aus dem Ausland aktiv angesprochen worden wie in den letzten zwei Jahren, insbesondere den vergangenen Monaten: Was ist los bei Euch in Österreich? Angesprochen auf die andere, die viel gefährlichere Form der (alpenrepubliksverniedlichten) „Alltagskorruption“. Nicht jene der „petty corruption“, der Kleinkorruption, sondern jene der zunehmend unverschämt kuschelig-korruptiven Klüngelei ganz oben. (Und: natürlich gilt die Unschuldsvermutung).

Die liebe Familie

Dort, wo die Grenzen zwischen den Staatsgewalten zu verschwimmen drohen; dort, wo angeblich Chefredaktionen auftanzen lassen oder ihrerseits zum Auftanzen vorgeladen werden; dort, wo Befangenheiten ausgesessen werden; dort, wo man im staatsnahen Bereich Aufsichtsräte und Ausschreibungen nach „Eh-alles-Manier“ sich selber aus- und einzurichten scheint; dort, wo nicht mehr Ethik und Moral als Maxime dienen, sondern – gerade noch – das Strafrecht; dort, wo ein damit düpiertes Staatsoberhaupt benötigt wird, höchstgerichtlichen Entscheidungen (noch?) zum Durchbruch zu verhelfen. Und dort, wo sich selbstdefinierte „Familie“ über Pöbel, Tiere, Justiz, Kirche und Müllfrauen erhebt. What next?

Dort beginnt der Rechtsstaat zu wanken – nicht durch saloppe Diktion, sondern durch solch Denken. Schleichend, aber ganz konkret; jenseits unangebrachter Verniedlichung und jenseits folkloristischer Verharmlosung. Und insbesondere deswegen haben mich die internationalen Kollegen und Kolleginnen kontaktiert: Was ist los bei Euch in Österreich?

Je suis „Pöbel“, nous sommes Österreich. Auch deswegen machen wir das Volksbegehren: www.antikorruptionsbegehren.at

Martin Kreutner ist Österreichs führender Antikorruptionsexperte. Von 2001 bis 2010 bis leitete er das Büro für interne Angelegenheiten im Innenministerium. Er war Dekan der Antikorruptionsakademie IACA, arbeitete für Interpol, den Europarat und Transparency International. Kreutner ist einer von 12 Initiatoren des Antikorruptionsvolksbegehrens.

Titelbild: APA Picturedesk