Verzögerung und nichts Neues
Eigentlich hätte der ÖVP-nahe Berater Daniel Kapp, der über Ibiza informiert gewesen sein soll, in den U-Ausschuss kommen sollen. Doch Verzögerungen verhinderten seinen Auftritt. Hauptgrund: Elisabeth Köstinger.
Wien, 23. Juni 2021 | Eigentlich hätte die Befragung von Elisabeth Köstinger (ÖVP) um 14:45 Uhr beginnen sollen. Begonnen hat sie dann allerdings eine Stunde später. Das lag an der mitgebrachten Vertrauensperson der Ministerin: ÖVP-Anwalt Werner Suppan. Dieser verschickt aktuell auch im Namen Blümels Klagen gegen einfache Bürger.
Gleich zu Beginn der Befragung stellte Jan Krainer (SPÖ) fest: „Diese Befragung führen wir unter Protest durch. Der Vorsitzende hätte die Vertrauensperson ausschließen sollen.“
Nicht-Wissen
Köstinger war zu jener Zeit, als die ÖVP türkis umgefärbt worden war und nach massiver Überschreitung der Wahlkampfkosten das Kanzleramt erobert hatte, ÖVP-Generalsekretärin gewesen. Krainers erste Frage: „Welche Wahrnehmung haben Sie zur ‚großen Spendenaktion‘ (Zitat ÖVP-Großspender) der ÖVP im Jahr 2017?“ Sie tue sich schwer, dazu etwas zu sagen, so Köstinger. Es würden ihr die Einblicke fehlen. Sie hätte auch keine konkreten Wahrnehmungen zu Personen, die sich an die ÖVP gewendet hätten, um zu spenden. Allerdings seien viele Personen gekommen, um die Partei zu „unterstützen.“
14 Tage vor der Wahl 2017 hatte Köstinger in einer Presseaussendung verlauten lassen: „Wir sind sehr zuversichtlich, die Wahlkampfkosten-Obergrenze einzuhalten.“ Dies sei auch geplant gewesen. Aber auch dazu konnte sie wenig sagen, eventuell seien ihr mündliche Informationen zugetragen worden, erinnerte sich Köstinger. Wirklichen Einblick in die Parteifinanzen hätte sie aber auch als ÖVP-Generalsekretärin nicht gehabt – anders als es die ÖVP-Parteistatuten verlangen würden, wie ihr SPÖ-Krainer vorhielt.
Köstinger wusste herzlich wenig. Die Befragung zog sich in die Länge, ohne substanzielle Antworten der Ministerin. Schon bei ihrer einleitenden Stellungnahme entführte sie die Zuhörer auf einen Streifzug durch ihre ÖVP-Karriere. Und die Uhr tickte. Das führte dazu, dass Daniel Kapp, die höchst brisante dritte Auskunftsperson des Tages, nicht mehr aussagen musste. Da der U-Ausschuss mit Ende Juli zu Ende gehen wird und die Termine knapp werden, könnte er sich den Termin gänzlich erspart haben. Was Kapp mit Ibiza zu tun hat, können Sie hier lesen: die ÖVP-Geheimaktion gegen Strache.
Justiz-Weisungen zu Ibiza
Die vorhergehende Befragung des türkis-blauen Justizministers Josef Moser entwickelte sich dagegen äußerst hektisch und chaotisch. Zentraler Punkt war eine Nachricht von Christian Pilnacek an den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Hans Fuchs (beide sind mittlerweile suspendiert): „HBM (Herr Bundesminister Moser, Anm.) möchte WKStA keine aktive Rolle zukommen lassen.“ Nach mehrmaligem Fragen bestätigte Moser eine entsprechende Weisung, allerdings sei es dabei nur um die Öffentlichkeitsarbeit gegangen. Ansonsten habe er nur die Herbeischaffung des gesamten Ibiza-Videos verlangt.
Trotz nachhaltigen Nachfragens von allen Fraktionen außer der ÖVP, ließ sich Moser keine klaren Antworten entlocken. Er gab sich umfangreichen Ausführungen hin, einiges klang beinahe dahingeschwurbelt. Etwa auch, als Nina Tomaselli (Grüne) fragte, ob Moser in einer Besprechung im Justizministerium gesagt hatte, dass man die WKStA „daschlogn“ wolle. Nach minutenlangen Ausführungen auf eine Ja-Nein-Frage meinte Moser, er habe über eine Umstrukturierung und eine „Reform“ gesprochen.
Moser redete viel, sagte aber kaum etwas inhaltlich Relevantes. Er referierte über formale und technische Prozesse innerhalb der Justiz. Zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Ibiza-Regierung und zu den Ibiza-Ermittlungen dagegen nicht. Krainer abschließend: „Ich habe den Eindruck, dass sie, ähnlich wie Finanzminister Löger, nicht Teil der Familie waren.“ Moser: „Das weise ich entschieden zurück“ – sprach dann aber weiter und gestand doch zu, vielleicht nicht über alles informiert gewesen zu sein.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
