Causa Blümel

Paukenschlag: Bundespräsident Alexander Van der Bellen greift in der Causa Blümel durch. Am Donnerstag wird er das Straflandesgericht Wien beauftragen, die Exekution des VfGH-Spruches durchzuführen.

Wien, 23. Juni 2021 | Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwochnachmittag bei einer Pressekonferenz angekündigt, am Donnerstag das Straflandesgericht Wien mit der Exekution des höchstgerichtlichen Spruchs rund um die Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium zu beauftragen.

Die Opposition hat sich an den Bundespräsidenten gewandt, weil die ihrem Dafürhalten nach die bisherigen Lieferungen nicht vollständig sind. Blümel betonte hingegen, dass er alles abgeliefert habe.

“Die einen sagen so, die anderen sagen so”, sagte Van der Bellen: “Ich bin vieles, aber kein Hellseher”. Da er nicht beurteilen könne, ob die Aktenlieferung vollständig und rechtskonform erfolgt sei, habe er das Gericht beauftragt, so Van der Bellen.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk