Grünen Klub-Chefin Sigrid Maurer war am Montag zu Gast bei Puls24. Sie sei zwar für eine U-Ausschuss-Verlängerung, abgedreht wurde der Ausschuss trotzdem von Türkis-Grün. Die Opposition solle „selbst Schritte setzen“.
Wien, 29. Juni 2021 | Am 15. Juli endet der Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung, kurz Ibiza-Ausschuss. Dazu wurde am Montag die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer bei Puls 24 befragt.
Maurer will Verlängerung, stimmt aber dagegen
Sie wünsche sich zwar auch eine Verlängerung des U-Ausschusses, dafür gestimmt haben sie und ihr Grüner Klub allerdings nicht. Für die Verlängerung des Ausschusses bräuchte es eine einfache Mehrheit. „Eine Mehrheit haben wir nicht, weil die ÖVP ist dagegen“: sagte Maurer. Die Stimmen der Grünen würden gemeinsam mit denen der Opposition, die geschlossen für eine Verlängerung ist, reichen. Eine Zustimmung der ÖVP bräuchte es nicht.
Maurer: Opposition soll “selbst Schritte setzen”
Die Opposition solle laut Maurer stattdessen „selbst Schritte setzen“. Nach Beendigung des Untersuchungsausschusses kann mittels Minderheitenrechts ein neuer Ausschuss eingesetzt werden. “Die Vollblutparlamentarierin in mir hat 2014 mit beschlossen, dass das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, ein Minderheitenrecht ist. Die Opposition hat alles in der Hand. Sie kann jeden x-beliebigen U-Ausschuss einrichten, den sie möchte, um weiter zu untersuchen.”
Akten müssen neu angefordert werden
Großes Problem daran sind allerdings die Akten, die derzeit dem Untersuchungsausschuss vorliegen. Mit dem Ende des Ibiza-Ausschusses müssen diese vernichtet werden, sollte somit ein neuer Untersuchungsausschuss, zu einem ähnlichen Thema, im Herbst eingesetzt werden, müssten die Parlamentarier alle Akten noch einmal anfordern. Dass dies ein enorm fordernder Prozess ist, zeigt der Fall Gernot Blümel, der im Mai erst mittels angedrohter Exekution die Akten in Umzugskartons lieferte. Wochen später musste der Bundespräsident dann tatsächlich ein Exekutionsverfahren beantragen.
Maurer forderte die Opposition auf, selbst aktiv zu werden: “Insofern schmerzt es mich ein bisschen, dass die Opposition eine Regierungspartei anbettelt, anstatt selbst Schritte zu setzen und endlich den U-Ausschuss vorzubereiten, den sie dann einrichten möchte. Sie haben alle Instrumente in der Hand, sie sind zum Glück – dank uns – nicht mehr darauf angewiesen, dass die Regierung zustimmt.“
Bereits bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses forderten Grüne und ÖVP eine Stutzung der Themen. Maurer twitterte damals: „Leider sind Teile des Verlangens von SPÖ und Neos aus unserer Sicht nicht verfassungskonform. Wir haben mehrfach angeboten, unsere langjährige Expertise einzubringen und für eine korrekte Formulierung zu sorgen – dieses Angebot wurde ausgeschlagen.“ Der VfGH gab der Opposition allerdings recht, der Untersuchungsausschuss kam im vollen Umfang.
Maurer mit mehr Meinung zu SPÖ, als zu Blümel
Maurer äußerte sich am Montag auch zu der Frage, ob der Finanzminister Gernot Blümel noch amtsfähig sei. Maurer: Das müsse Blümel selbst beurteilen. Eine klarere Meinung hat Maurer zur Lage der SPÖ. Pamela Rendi-Wagner, die am Bundeskongress nur 75 Prozent erreicht hatte, habe „ihre Partei nicht im Griff“, und: “Wir sehen eine an sich starke Partei, die eine große Geschichte in Österreich hat, die nicht und nicht ins Tun kommt”, kritisiert Maurer.
Das ganze Interview finden Sie hier
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
