Auf ÖVP-Wunsch war Alma Zadic am Mittwoch erneut in den U-Ausschuss geladen. Millionengeschenke von Novomatic-Eigentümer Graf bezeichnete sie als “nicht relevant” für den Ausschuss.
Wien, 30. Juni 2021 | Die Volkspartei wollte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im Ibiza-U-Ausschuss ein zweites Mal befragen. Sie kam der Aufforderung nach und nahm am Mittwoch erneut im Ausschuss Platz.
ÖVP verirrt sich
In ihrer einleitenden Stellungnahme schoss Zadic subtile Spitzen in Richtung ÖVP-Fraktion: Es sei ihre Aufgabe, klarzumachen, dass Angriffe gegen ermittelnde Behörden und einzelne Staatsanwälte zu unterlassen seien. Denn „die Justiz kann sich oft nicht selbst zur Wehr setzen“, da über laufende Ermittlungen nicht gesprochen werden dürfe. So werde oft „über die Justiz, aber nicht mit der Justiz“ gesprochen.
Ihre Fragezeit nützte die ÖVP erwartungsgemäß, um die WKStA zu attackieren. Eine Frage etwa: „Warum beschwert sich nur die WKStA über die Berichtspflicht?“ Zadic klärte die ÖVP auf, dass seit Jahren ein „Konflikt zwischen Oberstaatsanwaltschaft Wien und WKstA“ bestehe. Sie versuche zu schlichten, sodass die Staatsanwälte in Ruhe ermitteln können. Die Fragen der ÖVP wurden oft abgewiesen, weil sie nicht zulässig oder unterstellend waren.
Zadic lässt staunen
Jan Krainer (SPÖ) brachte in Bedrängnis die Justizministerin. Er legte ein Zadic-Schreiben, datiert auf 30. Juni 2021, vor. Demnach würden die Unterlagen zu Schenkungen von Novomatic-Boss Johann Graf nicht zum Untersuchungsgegenstand zählen, weshalb man die entsprechenden Akten dem Ausschuss nicht vorlegen werde. Nach Widerstand von Wolfgang Sobotka (ÖVP) und den Grünen antwortete Zadic dann doch: Die Akten seien „nicht abstrakt relevant“.
Auch beim WKStA-Konvolut, das von Hans Fuchs (OStA Wien) angelegt wurde, machte sie keine gute Figur. Sie kenne den Inhalt des entsprechenden Konvoluts, das sich mit WKStA-Staatsanwälten beschäftigt, die gegen die ÖVP ermitteln, nicht. Das Konvolut wurde dem U-Ausschuss heute geliefert, die Volkspartei glaubt hier an eine absichtliche Verzögerung.
Auch politische Einflussnahme und „Störfeuer“ durch das „System Pilnacek“ auf die WKStA stritt Zadic ab. Stephanie Krisper (NEOS) nannte die Zadic-Ausführungen „Sonntagsreden“. „Diese stärken die Unabhängigkeit der Justiz nicht“.
Krainer entlockte der Ministerin dann noch einen erstaunlichen Satz: „Im Zuge der Ibiza-Ermittlungen hat es keine politische Intervention gegeben.“ Aber nicht vergessen: Als die SOKO Ibiza eingerichtet wurde, war Alma Zadic noch lange nicht Ministerin. Ob es im Zuge der Pilnacek-Suspendierung zu Interventionen gekommen sei, beantwortete Zadic nicht.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
