Widerstand von Gewerkschaft

Arbeitsminister Kocher und Kanzlerberaterin Mei-Pochtler wollen die hohe Arbeitslosigkeit durch Verschärfungen für Betroffene bekämpfen. Die Gewerkschaft fordert bessere Arbeitsbedingungen.

Wien, 05. Juli 2021 | Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist nach wie vor hoch. Gut 360.000 Menschen suchten im Juni Arbeit. Dem standen 109.000 offene Stellen gegenüber. Insbesondere Gatsronomie und Hotellerie hätten Schwierigkeiten, Arbeitskräfte zu finden, weil infolge der Krise Saisonarbeiter ausblieben, sagte Arbeitsminister Martin Kocher im Rahmen einer Pressekonferenz “Auf zu neuen Arbeitswelten” gemeinsam mit Antonella Mei-Pochtler, der Leiterin des Think Tanks im Bundeskanzleramt.

Kocher: Sanktionen sollen Arbeitslose “motivieren”

Kocher will die Arbeitslosigkeit bekämpfen, indem Sanktionen für Arbeitslose verschärft werden – das solle Arbeitslose “motivieren”. Während der Krise sei man nachsichtig gewesen, das solle sich ändern. Dazu bekommt das AMS am Montag eine neue Zielvorgabe, wie Kocher schon am Sonntagabend in der ZIB2 angekündigt hatte. Schon 2020 – in der “nachsichtigen” Phase – waren vom AMS Strafen in Höhe von 66 Millionen Euro über Arbeitslose verhängt worden, und zwar wegen “Arbeits- und Schulungsverweigerungen, dem Versäumnis von Kontrollterminen, selbstverschuldeten Kündigungen oder Selbstkündigungen”, wie Kocher sagte. Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe können bei der Verweigerung einer zumutbaren Arbeit für sechs Wochen, im Wiederholungsfall sogar für acht Wochen gestrichen werden.

Die Wirtschaftskammer hatte vorgeschlagen, zusätzlich die Zuverdienstmöglichkeiten in der Arbeitslosigkeit zu befristen. Kocher kann diesem Plan etwas abgewinnen. Das sei “eine Möglichkeit, die man sich anschauen kann,” findet der Minister.

Gewerkschaft: “Angebot und Nachfrage”

Die Gewerkschaft Vida bezeichnet die Vorschläge Kochers gegenüber ZackZack als “fern jeder Lebensrealität von Beschäftigten.” Der Vorsitzende des Fachbereichs Tourismus in der Gewerkschaft, Berend Tusch, ist überzeugt, dass die Arbeitslosigkeit in der Branche nicht durch Verschärfungen beim Arbeitslosengeld, sondern nur durch bessere Arbeitsbedingungen bekämpft werden könne. “Wer Vollzeit arbeitet, muss auch eine Familie ernähren können. Mit gerade einmal 1.200 Euro netto, was teilweise sogar in Österreichs Tourismushochburgen bezahlt wird, ist das aber unmöglich.”

Nach dem Lockdown hätten sich die Arbeitnehmer nicht darauf verlassen können, dass Betriebe ihre Wiedereinstellungszusagen auch einhielten. Deshalb hätte sich viele anders orientiert. Tusch erinnert die Betriebe an marktwirtschaftliche Prinzipien: “In der Privatwirtschaft gilt das Prinzip von Angebot und Nachfrage. Leidet die Tourismusbranche unter einem Nachfrageproblem, muss sie endlich bereit sein, das Angebot zu erhöhen!“

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk