Das ist ein Unterüberschrift

Heinz-Christian Strache, der tief gefallene Stern des dritten Lagers, ehemals Vizekanzler der Republik, steht vor Gericht. Es geht nicht um Staatsgeschäfte, sondern um Hilfe für einen reichen Freund. Die Frage ist: War das ein Verbrechen?

Wien, 06. Juli 2021 | Heinz-Christian Strache trägt dunkelblau. Im konservativen Anzug hat man den Politiker zuletzt gesehen, als er Vizekanzler der Republik war. Für seinen unfreiwilligen Auftritt vor Gericht hat Strache die staatsmännische Panier aus dem Kasten geholt. Er muss sich wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit verantworten.

Neben Strache hat sein mutmaßlicher Partner in Crime, der Ex-Rennfahrer, Glücksspielmillionär und Privatkrankenbetreiber Walter Grubmüller, auf der Anklagebank im großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts Platz genommen. Das Plädoyer der Anklage ist ein Formalakt. Die dutzenden Journalisten im Saal kennen die Vorwürfe ebenso gut wie Richterin Claudia Moravec-Loidolt.  Strache schaut der Staatsanwältin gerade ins Gesicht, während sie ihr Eröffnungsplädoyer vorliest. Grubmüller blickt zu Boden.

Der Glücksritter

Die Anklage wirft Strache vor, er habe seinem Freund Grubmüller eine Gesetzesänderung besorgen wollen. Dieser habe Straches Partei, der FPÖ, dafür Geld gespendet und Strache selbst auf einen Urlaub nach Korfu eingeladen. Die Privatkrankenhaus-Branche ist ein abgeschlossenes System. Wer Leistungen über die Krankenkassen verrechnen kann, gehört zum Klub, wer nicht, findet kaum Patienten. Abgerechnet wird über einen öffentlichen Fonds, den Privatkrankenanstaltenfinanzierungsfonds (PRIKRAF).

Grubmüller, der Glücksritter, ist nicht Mitglied im Klub. Die „Privatklinik Währing“ war ein Geschenk an seine Tochter zum Abschluss des Medizinstudiums. Der stolze Vater wollte, dass sein Sproß Klinikleiterin wird. Damit Grubmüller mit seiner Klinik Zugang zum exklusiven Kreis bekommt, wendet er sich an seinen Freund Strache, so die Korruptionsermittler. Um das Geld aus dem PRIKRAF ging es ihm gar nicht, sagt Grubmüller vor Gericht. Er fühlte sich unfair behandelt, ausgeschlossen.

Nur ein Freundschaftsdienst?

Strache will helfen: „Welches Bundes-Gesetz wäre für dich wichtig, damit die Privatklinik endlich fair behandelt wird?“ fragt Strache per Textnachricht. Grubmüller verspricht, einen genauen Vorschlag in die FPÖ-Zentrale zu bringen. Das alles ist unbestritten. Die Frage ist: Setzte sich Strache im Austausch für eine Spende von 10.000 Euro an die FPÖ und eine Urlaubseinladung für Grubmüller ein? Oder handelte es sich um einen Freundschaftsdienst? Und wurde Strache als Amtsträger tätig? Das ist Voraussetzung für Bestechung und Bestechlichkeit als Straftat.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht das so. Sie wirft Strache zwei Dinge vor: Erstens soll Grubmüller Strache in einem gemieteten Privatjet vom Korfu-Urlaub mitgenommen haben – das wäre ein Geschenk an Strache. Zweitens soll Strache seine Parteifreunde dazu gedrängt haben, einen Gesetzesantrag im Parlament einzubringen, von dem auch Grubmüller profitiert hätte.

Straches Anwalt Johann Pauer erkennt kein Verbrechen. Nach Korfu sei Strache mit einem Linienflug gereist. Grubmüller habe ihn am Rückweg mitgenommen, doch Strache habe darauf bestanden, dafür zu bezahlen. Pauer legt Textnachrichten vor, die das beweisen sollen. Grubmüller will Strache einladen, der lehnt das ab: „Das geht nicht“. Eine strenge Rechnung erhalte die Freundschaft. Und zum zweiten Vorwurf: Als die FPÖ den Gesetzesantrag einbrachte, war sie in Opposition. Man habe also nicht damit rechnen können, dass der Antrag umgesetzt würde. Von einem Amtsgeschäft durch Strache könne nicht die Rede sein, denn Strache selbst brachte den Antrag nicht ein. Und Parteifreunde von einem politischen Manöver zu überzeugen, sei kein Amtsgeschäft.

Die Zeugen der Anklage – darunter hochrangige FPÖ-Politiker – hält Pauer nicht für glaubwürdig. Dass die Steigerungsform von Feind und Todfeind „Parteifreund“ laute, sei „gerichtsnotorisch“, also „eh klar“ im Juristendeutsch. Für ehemalige Parteifreunde des ausgeschlossenen Ex-Chefs gelte das umso mehr.

Ein Freund ohne Erwartungen, eine hartnäckige Richterin

Als Richterin Moravec befragt, tritt Grubmüller als einer auf, der sich ungerecht behandelt fühlt. Der PRIKRAF sei ein korruptes System. Seine Partei, die SPÖ, habe ihm nicht helfen können – das sei eine Wirtschaftkammergeschichte und damit ÖVP-Gebiet, so habe man ihm gesagt. Die 10.000 Euro habe Grubmüller an die FPÖ gespendet, weil diese sich für eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer einsetzte – Grubmüllers Erzfeind, die Vertreter jenes Klubs, der ihn nicht dabei haben will. „Ich habe mir nicht allzu viel erwartet,“ sagt Grubmüller, als Richterin Moravec fragt, was er sich von Strache konkret erhofft habe. Ein halbes Dutzend Mal fragt die Richterin – es ist der entscheidende Punkt. „Ich bin hartnäckig“, sagt Moravec. Grubmüller wirkt ratlos. Was er vielleicht sagen möchte und auf Anraten seines Bruders und Anwalts nicht sagen kann: Ich habe bloß getan, was alle tun. Warum lande ich dafür vor Gericht?

Pauers große Show

Rechtsanwalt Pauer weist darauf hin, dass Grubmüller seine Spende nicht gestückelt und damit geheim, sondern namentlich und für den Rechnungshof nachvollziehbar leistete. Das passe mit dem Vorwurf der Bestechung nicht zusammen. Straches Anwalt wittert eine Verschwörung der SPÖ: Weil deren langjähriges Parteimitglied Grubmüller offen an die FPÖ spendete, wollten die Roten sich rächen. Überhaupt hält Pauer den Prozess gegen Strache für politisch motiviert. Seit dem Ibiza-Video werde sein Mandant ungerecht behandelt.

Sein Plädoyer hält Pauer an die Journalisten gerichtet. Er zeigt Aktenteile, Textnachrichten, Zeitungsberichte, seziert einmal die Anklage, wechselt fliegend zur politischen Rede und zurück. Der Kontrast zum bescheidenen Auftritt der Staatsanwältin könnte nicht größer sein. Pauer bittet die Journalisten um Fairness – obwohl Strache „Ihren Berufsstand beschimpft hat.“ Er merkt gar nicht, dass ihm die versammelten Gerichtsreporter und Innenpolitikjournalisten viel übler nehmen, als er selbst sagt, der juristische Teil seiner Ausführungen sei sicherlich „schwer zu verstehen und noch schwerer zu berichten,“ – juristische Arroganz trifft auf journalistische Eitelkeit. „Die größten Huren auf dem Planeten“, hatte Strache auf Ibiza gesagt; die Angesprochenen lassen sich jedenfalls ungern ihren Job erklären. Eindruck macht Pauers Plädoyer trotzdem.

Die Befragung des Ex-Vizekanzlers folgt am Nachmittag. In den nächsten Tagen werden Zeugen befragt. Ein Urteil wird im Großen Schwurgerichtssaal wohl am Freitag gesprochen.

(tw)

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Titelbild: APA Picturedesk