Die ÖVP nimmt weiter Arbeitslose ins Visier. Der ÖVP-Abgeordnete Ernst Gödl bejubelte am Mittwoch im Parlament die “Sanktionen” gegen Arbeitslose, die Martin Kocher (ÖVP) plant.

Wien, 08. Juli 2021 | In der Parlamentsdebatte zu Langzeitarbeitslosen nahm sich die ÖVP einmal mehr Arbeitslose vor. Ernst Gödl, seit 2017 ÖVP-Abgeordneter, „bedankte“ sich bei Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) für den Vorstoß, „Arbeitsunwillige“ sanktionieren zu wollen.

ÖVP bejubelt Kocher

Sanktionen für jemanden der „arbeiten kann, aber nicht arbeiten will”, ist der neue Plan des Arbeitsministers. Diesen bejubelte Gödl regelrecht:

„Arbeitslose, die zumutbare Jobs nicht annehmen, haben mit Sanktionen beim Arbeitslosengeld oder bei der Notstandshilfe zu rechnen. Und danke, Herr Bundesminister, dass du in den vergangenen Tagen diese Botschaft klar nach außen kommuniziert hast.“

Danach folgte eine Lobrede auf die Bundesregierung und die ÖVP. Zu niedrige Löhne thematisierte Gödl nicht. Erst vor wenigen Tagen hatte sich Kocher beschwert, dass viele Betriebe keine Beschäftigten finden würden. Mit Sanktionen wolle er Arbeitslose „motivieren“.

Alternative Wirklichkeit

Die Gewerkschaft „vida“ hatte zu ZackZack gesagt: “Wer Vollzeit arbeitet, muss auch eine Familie ernähren können. Mit gerade einmal 1.200 Euro netto, was teilweise sogar in Österreichs Tourismushochburgen bezahlt wird, ist das aber unmöglich.“ Die Vorschläge Kochers seien „fern jeder Lebensrealität von Beschäftigten“.

Ernst Gödl, der die Wirklichkeit jedoch wie Kocher wahrnimmt, hat selbst eher weniger Probleme mit niedrigem Einkommen. Neben seinen 9.092 Euro brutto vom Staat (Steuergeld), fällt er mit seinem Nebeneinkommen unter die Einkommenskategorie 2. Das sind zwischen 1.000 und 3.500 Euro monatlich. Gödl hat sogar drei Jobs. Er ist Vize-Bürgermeister der steirischen Marktgemeinde Dobl-Zwaring, Jurist in einer Wirtschaftskanzlei und nicht-ehrenamtlicher Obmann des Sozialhilfeverbands Graz-Umgebung.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk