Ohne Adressen
Das Vorhaben eines Vereins, die privaten Adressen der Politiker zu veröffentlichen, ist durch Interventionen von ÖVP und Grüne vorerst gescheitert. Die Landkarte ging dennoch online.
Wien, 12. Juli 2021 | Wie ankündigt ,hat die „League of Ordinary People Austria“ (LOOP) ihre Politikerlandkarte veröffentlicht (ZackZack berichtete). Allerdings ohne Adressen der Regierungsmitglieder und der türkis-grünen Abgeordneten.
Rechtliche Auseinandersetzung
Die Klubs der ÖVP und der Grünen konnten das Unterfangen der LOOP, analog zur „Islamlandkarte“ eine Politikerlandkarte zu veröffentlichen, erfolgreich unterbinden. Vom Kanzleramt abwärts wurde interveniert. Die Grünen schalteten ihre Anwältin ein, von den ÖVP-Abgeordneten erhielt der Verein datenschutzrechtliche Auskunftsbegehren. Mit der Landkarte ging man dennoch online. Doch anstatt zu den privaten Adressen der Politiker zu kommen, gelangt man nun zu den Schreiben von ÖVP und Grünen.
Die LOOP zeigt sich gegenüber ZackZack weiterhin „optimistisch“, die Politiker-Adressen der Öffentlichkeit „zur Verfügung“ stellen zu können. Man suche aktuell eine „rechtskonforme Lösung“. Zudem stehe man laut Loop mit Abgeordneten der drei Oppositionsparteien in Kontakt, die das Projekt der LOOP unterstützen sollen. Dem Verein sei vonseiten der Opposition auch Rechtsberatung zugesagt worden.
Kanzleramt sieht Vergleich mit Islamlandkarte unzulässig
Neben den rechtlichen Ankündigungen der Regierungsparteien, richtete das Bundeskanzleramt dem Verein auch aus, dass ein Vergleich mit der Islamlandkarte nicht standhalten würde. Denn bei der Islamlandkarte würde ein “wissenschaftlicher Zweck” erfüllt werden. Dass die Islam-Vereine nach der Veröffentlichung der Landkarte umgehend rechtsextremen Angriffen ausgesetzt waren, verschwieg das Kanzleramt.
Auszug aus dem Schreiben des Kanzleramtes an die LOOP.
Die Abgeordneten der ÖVP stellten auch ein Auskunftsbegehren an die LOOP. So auch Andreas Hanger:
Die Landkarte ohne Adressen ist hier zu finden.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
