»Einzige Konsequenz Rücktritt«
Der Finanzminister hat Hunderte höchst relevante Unterlagen nicht in den U-Ausschuss geliefert. Die einzige Konsequenz könne nur Blümels Rücktritt sein, sagt Jan Krainer (SPÖ) am Dienstag.
Wien, 13. Juli 2021 | Hat Finanzminister Gernot Blümel alle Akten, die für den Ibiza-U-Ausschuss „abstrakt relevant“ sind, geliefert? Nein, das sei jetzt klar, schilderte Jan Krainer (SPÖ) am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die nun abgeschlossene Exekution habe Hunderte weitere Akten zutage gebracht. „Blümel hat wesentliche Unterlagen verheimlicht“. Es gehe um Hunderte Emails, um Kalendereinträge, um Absprachen. Alle vorenthaltenen Unterlagen seien höchst relevant für den Untersuchungsgegenstand. Der Finanzminister habe „verheimlicht und vertuscht“.
Viele neue Sachverhalte
Ein Beispiel: Zwei Stunden vor der Casag-Hauptversammlung kam es zu einem ÖVP-Novomatic-Meeting, um zu klären, wie man „die Tschechen“ (Sazka Gruppe) überstimmen und die ÖVP-Urgesteine Walter Rothensteiner und Josef Pröll in den Aufsichtsrat hieven könne. Das geht aus den neuen Unterlagen hervor und bestätigt auch eine ZackZack-Recherche aus dem Jahr 2020.
Auch zu Thomas Schmids ÖBAG-Bestellung seien neue Unterlagen aufgetaucht. Ebenso zur geplanten Änderung des Stiftungsgesetzes, das mutmaßlich auf Bestreben von ÖVP-Großspendern geändert werden sollte. Hier gebe es nun detaillierte Unterlagen zu den Vorgängen.
„Ich verstehe, dass der Finanzminister nicht wollte, dass die Öffentlichkeit erfährt, dass geplant war, die Steuer für Stiftungen möglichst zu streichen. Und das ist immer über die Büros von Kurz und Blümel im Bundeskanzleramt gelaufen.“,
schildert Krainer, „die neuen Unterlagen werden zu neuen Sachverhaltsdarstellungen führen müssen.“ Etwa zu Kurz‘ Kabinettschef Bernhard Bonelli, der „die Schaltzentrale“ bei den Privatisierungsprojekten der Türkisen gewesen sein dürfte. Bonelli hatte im U-Ausschuss behauptet, nichts davon zu wissen. Er sei aber der „Fädenzieher“, etwa beim „Projekt Edelstein“, bei der Privatisierung des Bundesrechenzentrums, gewesen. Das würden E-Mails von Bonelli ins Finanzministerium nun beweisen.
„Blümel politisch verantwortlich“
Eigentlich hätten diese Akten schon im März 2020 von Blümel geliefert werden sollen, denn sie sind nicht „abstrakt relevant“, sondern betreffen den „Kern“ des Untersuchungsgegenstandes. Die einzige Konsequenz könne nur der Rücktritt von Gernot Blümel sein. Er habe dem U-Ausschuss eine Unzahl an Akten vorenthalten. Wenn es nicht mutwillig war, dann zeige der Finanzminister auch, dass er seinen Job nicht kann. Das Landesgericht brauchte zwei Stunden zur Sicherung der Unterlagen, Blümel habe das in vier Monaten nicht geschafft:
„Blümel ist dafür politisch verantwortlich, er hat die Situation so eskaliert.“
Etwas anders und doch ähnlich gestaltet es sich bei Akten aus dem Bundeskanzleramt: Anders als von Kurz behauptet, sind auch aus dem Kanzleramt weitere Akten eingetrudelt. Allerdings in höchster Geheimhaltungsstufe – und dem U-Ausschuss geht bekanntlich die Zeit aus. Das Gesetz ist eindeutig: Am 22. September müssen alle Ausschuss-Unterlagen geschreddert werden.
Direkt nach der Pressekonferenz tauchte Andreas Hanger (ÖVP) auf: Krainer spreche die „Unwahrheit“. Es hätte keine ÖVP-Absprachen mit Großspendern gegeben, auch Bonelli verteidigte er. Krainer sei selber “rücktrittsreif”.
Weil Blümel die Akten trotz Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht geliefert hatte, stellte das Höchstgericht beim Bundespräsidenten im Mai einen Antrag auf Exekution. Nachdem der Finanzminister auch hier aber nur eine mangelhafte Lieferung durchgeführt hatte, wendete sich die Opposition Mitte Juni erneut an Alexander Van der Bellen. Am 24. Juni ordnete er die Exekution an. Seit gestern hat der U-Ausschuss alle Akten.
(ot)
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