»Vertuschte« Akten

FPÖ und SPÖ beantragen eine “Blümel-Sondersitzung”. Es geht einerseits um den geforderten Rücktritt aufgrund zurückgehaltener Akten, andererseits um die Verlängerung des U-Ausschusses.

Wien, 13. Juli 2021 | Gernot Blümel hat dem Ibiza-U-Ausschuss hunderte Unterlagen vorenthalten. Das ist nun klar, ZackZack berichtete. SPÖ und FPÖ werden deshalb einen gemeinsamen Antrag für eine „Blümel-Sondersitzung“ im Parlament einbringen. Der Finanzminister habe “dem Untersuchungsausschuss in Missachtung des VfGH-Beschlusses wesentliche Akten und Unterlagen vorenthalten”. Die “außerordentliche Tagung” findet in der sitzungsfreien Zeit statt. Dort könnte die Opposition einen weiteren Antrag auf Verlängerung des U-Ausschusses stellen. Auch ein Misstrauensantrag gegen Blümel steht im Raum.

Blümel „kann seinen Job nicht“

Vom Finanzminister erwartet sich Krainer nun endgültig Konsequenzen aus seinem Vorgehen:

“Es ist so weit, Blümel kann nur mehr der Rücktritt bleiben.”

So habe es Blümel vier Monate lang nicht geschafft, die Akten zu liefern. Das von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte Straflandesgericht habe dies in zwei Wochen bewerkstelligt. Krainer sieht darin das Eingeständnis Blümels dafür, “dass er seinen Job nicht kann”.

Zur Verteidigung des ÖVP-Finanzministers rückte einmal mehr Wolfgang Sobotkas (ÖVP) Polit-Ziehsohn Andreas Hanger (ÖVP) aus. Er warf Krainer ein weiteres Mal vor, „konsequent” die Unwahrheit zu sagen und verlangte den Rücktritt des SPÖ-Fraktionsführers. Es gäbe keine neuen Inhalte aus der neuen Aktenlieferung. Anders als Hanger sieht das die grüne U-Ausschussfraktion. Dort bestätigt man gegenüber ZackZack, dass in den neuen Akten auch neue Sachverhalte aufgetaucht seien. „Die wir jetzt noch gegenchecken müssen“, heißt es von dort.

Hanger warf der Opposition dagegen bewusste Skandalisierung im U-Ausschuss vor. Die Rücktrittsforderungen gegenüber Blümel seien „lächerlich“. Stattdessen brauche es eine „Reform“ des U-Ausschusses. Man brauche eine „ausgewogene Situation zwischen den Fragestellern und Fragestellerinnen und den Auskunftspersonen.“ Hier brachte man vonseiten der ÖVP zuletzt die Idee vor, dass Fragen künftig im Vorfeld schriftlich vorgelegt werden müssten.

FPÖ-Kritik auch an Van der Bellen

Auch die FPÖ fordert Blümels Rücktritt. Für FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sei die „Blümel Vertuschungstaktik aufgeflogen“ und der Rücktritt des Finanzministers nun „alternativlos“. „Sich bei dieser Respektlosigkeit gegenüber Parlament und Verfassung auch noch an Mitarbeitern abzuputzen, ist schäbiges Verhalten der Sonderklasse“, so Hafenecker in einer Aussendung.

Hafenecker beschuldigte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich als „Beitragstäter mitschuldig gemacht“ hätte. Er habe die Exekution „regelrecht verschleppt“. Angesichts dessen wundere Hafenecker die kürzlich ausgesprochene Wahlempfehlung für den Präsidenten durch den „obersten ‘Soboteur’ des U-Ausschusses, ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka“, gar nicht.

Für die Sondersitzung könnte jedenfalls ein weiterer Antrag auf Verlängerung des U-Ausschusses eingebracht werden, auch ein Misstrauensantrag gegen Blümel steht im Raum. In der Pflicht stehen dann ein weiteres Mal die Grünen. Diese seien aber zu „Erfüllungsgehilfen der ÖVP mutiert“, heißt es von der FPÖ.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk