Misstrauensantrag von SPÖ und FPÖ

SPÖ und FPÖ haben für heute eine Sondersitzung im Nationalrat einberufen und bringen einen Misstrauensantrag gegen den Minister ein.

Wien, 19. Juli 2021 | Im Zuge einer dringlichen Anfrage wendet sich die Opposition mit zwölf Fragen an den Finanzminister. Dieser muss ab Montagmittag Rede und Antwort zu einer offenbar erwogenen steuerlichen Verbesserung für Privatstiftungen, zu unter Türkis-blau angedachten Privatisierungen des Bundes sowie zur seiner maßgeblichen Mitwirkung an Vorstandsbestellungen in den Casinos Austria stehen. Außerdem bringen SPÖ und FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Blümel ein.

Blümel „ungeeignet“, sein Amt auszuüben

SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer fordert Blümels Rücktritt. In seiner Begründung der “Dringlichen” schreibt Krainer: “Der Umgang von Gernot Blümel mit den Aktenlieferungen an den Untersuchungsausschuss offenbarte eine Einstellung zu den Grundfesten unserer Republik, die einen nur erschaudern lassen kann.” Er wirft dem Finanzminister “Unterstellungen” und “Arroganz” vor und hält ihn auch wegen der gegen ihn laufenden Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft für ungeeignet, sein Amt weiter auszuüben. Ein diesbezüglicher Misstrauensantrag liegt ZackZack vor.

Der Hintergrund: Blümel hatte im Zuge des Ibiza-Untersuchungsausschusses bei ihm angeforderte Akten auf mehrmalige Anfrage nicht geliefert, selbst entgegen einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs – ZackZack berichtete ausführlich. Selbst nachdem das Höchstgericht beim Bundespräsidenten einen Antrag auf Exekution gestellt hatte, lieferte Blümel immer noch nicht alle Akten. Schließlich wandte sich die Opposition Mitte Juni erneut an Alexander Van der Bellen, dieser ordnete am 24. Juni die Exekution an. Seit einer Woche liegen dem U-Ausschuss die Akten nun vor.

SPÖ-Anlauf für Ibiza-UA-Verlängerung

Allerdings hat der Untersuchungsausschuss seine Befragungen mittlerweile abschließen müssen, da ÖVP und Grüne einer zweiten Verlängerung nicht zugestimmt hatten. Ausständig sind nur noch die Berichte von Verfahrensrichter und Fraktionen. Die gelieferten Akten können somit nur noch für den Abschlussbericht, aber nicht mehr für die Befragungen verwendet werden. Eine Stichprobe hat laut SPÖ ergeben, dass 51 Prozent der letztendlich gelieferten Akten neu gewesen seien. Die SPÖ unternimmt mit der dringlichen Anfrage einen erneuten Anlauf, doch noch eine Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses zu erwirken.

Spekuliert wird von Krainer und Co., warum denn der Finanzminister bei der Aktenlieferung so gezögert hat. Entweder sei es “Ausdruck einer bedenklichen, autoritären Einstellung gegenüber demokratischen Spielregeln” oder er habe etwas zu verbergen gehabt.

(lb)

Titelbild: APA Picturedesk