Misstrauensantrag abgelehnt:

Die Grünen machen der ÖVP in Sachen Blümel weiterhin die Mauer. Ein von SPÖ und FPÖ eingebrachter Misstrauensantrag wurde in der NR-Sondersitzung am Montag abgelehnt.

Wien, 19. Juli 2021 | Mitten in der Sommerpause tagte heute der zu einer Sondersitzung einberufene Nationalrat. Im Mittelpunkt stand Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Gegen ihn wurde ein Misstrauensantrag eingebracht, auch eine dringliche Anfrage musste er beantworten. SPÖ und FPÖ beantragten außerdem erneut die Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Die türkis-grüne Mehrheit lehnte alle Oppositionsanträge ab.

Oppositions-Vorwürfe

Bei der Begründung der dringlichen Anfrage gab Jan Krainer (SPÖ) den Ton für die gesamte Sitzung an. “Wie soll das Parlament Ihnen vertrauen?”, fragte der Ibiza-UA-Fraktionsführer den Finanzminister. Dieser habe die vom U-Ausschuss angeforderten Akten so lange nicht geliefert, “um die türkise Familie zu schützen” und sei “amtsunfähig”.

Die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper sprach in Bezug auf die lange nicht erfolgte Lieferung der Blümel-Akten von einer „Verhöhnung des Parlaments”. Der Finanzminister habe einen “neuen Stil gezeigt, auf den niemand gewartet hat”. Sein Ziel sei es, “Parlament und Justiz zu schwächen”.

Von einem “Katz-und-Maus-Spiel mit dem Parlament” sprach FPÖ-Mann Christian Hafenecker. Der FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-UA kritisierte auch das Vorgehen von Alexander Van der Bellen im Rahmen der Exekution. Er frage sich, “was der Bundespräsident die letzten Monate beruflich gemacht hat”.

Hanger: “Hervorragende Arbeit”

Andreas Hanger von der ÖVP verteidigte naturgemäß seinen Minister vehement. Die Opposition halte eine “Märchenstunde” ab, Blümel leiste “hervorragende Arbeit für das Land”.

Nina Tomaselli vom grünen Koalitionspartner vermittelte in ihrer Rede fast den Eindruck, Oppositionspolitikerin zu sein. So sei die “türkise Politik der Intransparenz und Heimlichtuerei” abzulehnen. In Richtung Gernot Blümel sagte sie, niemand stehe über dem Gesetz, das bekomme er jetzt zu spüren.

Grünes “Stockholm-Syndrom”

Letztendlich stimmten die Grünen dennoch gegen den Blümel-Misstrauensantrag und die Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses. Unverständnis gab es dafür von der Opposition. So fragte sich NEOS-Klubobfrau-Stellvertreter Nikolaus Scherak, wann die Grünen “endlich aufhören, der ÖVP die Mauer zu machen und anfangen, sich zu wehren”. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sprach in Bezug auf die Grünen gar vom “Stockholm-Syndrom”. Nach der Sondersitzung verabschiedet sich der Nationalrat nun endgültig in die Sommerpause.

(mr)

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