Nur Daten ab Jänner 2020

Wien, 21. Juli 2021 | Laut „Kurier“ brachte die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) keine weiteren Verdachtsmomente. Die ÖVP-nahe Zeitung zitiert dabei aus einem Bericht des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Bisher nichts Neues

Ermittelt wird gegen Blümel aufgrund des Verdachts der Bestechlichkeit. Bezug genommen wird auf einen Schriftverkehr zwischen Blümel und dem ehemaligen Novomatic-Manager Harald Neumann. ZackZack veröffentlichte exklusiv die gesamte Anordnung zur Hausdurchsuchung.

Auf Blümels Handy seien ausschließlich Daten ab Jänner 2020 gefunden, gelöschte Whats-App-Nachrichten seien ab August 2019 vorhanden gewesen. Zur Auswertung von Blümels Laptop, der bekanntlich mit seiner Frau spazieren war, und dann von seinem Kabinettschef zurückgebracht wurde, erwähnte der „Kurier“-Bericht nichts. Ein Bezug zum „durchsuchungsrelevanten Sachverhalt“ konnte jedenfalls nicht festgestellt werden.

Stichwortsuche

Laut “Kurier” hat das BAK allerdings bloß eine Stichwortsuche in einer Datenmenge von 738 GB unternommen. So sollen die Daten mit Wörtern wie „Dr. Gusenbauer“, „Steuerschuld“, „Romano Prodi“, „Matteo Renzi“, „Italienproblematik“, „Verständigungsverfahren“, „Spende“, „Bundeskanzler“, „Kurz“, „Italien“ oder „CASAG“ abgesucht worden sein.

Insgesamt seien neun Geräte (fünf USB-Sticks, ein Apple MacBook, zwei Tablets und ein rosafarbener iPod) in der Wohnung des Finanzministers sichergestellt worden. Während der Hausdurchsuchung wurden aber auch Ladegeräte vorgefunden, die keinem Gerät zuordenbar war.

Die WKStA stellte auch ein Amtshilfeersuchen an die USA. Es geht darum, alte Blümel-Mails, die womöglich in der Apple-Cloud gespeichert sind, für Ermittlungszwecke zu erlangen. Apple gab bereits bekannt, dass man tatsächlich solche Mails gespeichert hat.

(ot)

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Titelbild: APA Picturedesk