NEOS-Anfragen
Waren auch heimische Ministerien Kunden beim israelischen Cyberwaffen-Unternehmen NSO? Die NEOS stellen mehrere parlamentarische Anfragen in Bezug auf den Pegasus-Abhörskandal an die Regierung.
Wien, 22. Juli 2021 | Die NEOS haben am Donnerstag wegen der Pegasus-Affäre mehrere parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung gestellt. So will die Liberalen etwa wissen, ob die Regierung von der Überwachung von Österreichern mit dem Software-Programm gewusst hätte. Außerdem wollen die NEOS erfahren, ob auch österreichische Ministerien Kunde des israelischen Unternehmens NSO Group gewesen seien.
Was weiß Regierung?
Auch ob die Regierung mit den anderen EU-Staaten in Bezug auf den Einsatz von und den Umgang mit Spionageprogrammen wie Pegasus im Austausch sei, wolle man rausfinden, hieß es seitens der Oppositionspartei gegenüber der APA. Ebenso wolle man von der Regierung wissen, ob weiterhin an einem Bundestrojaner gearbeitet und damit das bewusste Erhalten von Sicherheitslücken in Kauf genommen werde.
“Weiters hätten wir gerne gewusst, wie die Regierung in Zukunft mit der Gefahr der Überwachung durch ausländische Spionageprogramme umgehen und wie sie die Bürgerinnen und Bürger, Journalistinnen und Journalisten, aber auch sich selbst vor Spähangriffen schützen will”, erklärte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak.
50.000 Telefonnummern
Die Spähaffäre war am Sonntag durch internationale Medienberichte bekannt geworden. Das Reporter-Netzwerk Forbidden Stories und Amnesty International stellten Medien aus zehn Ländern dafür Dokumente zur Verfügung. Unter den rund 50.000 Telefonnummern, die im Zusammenhang mit dem Spionageprogramm Pegasus geleakt wurden, findet sich nach Informationen des “Standard” auch die eines Österreichers, der in der Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) arbeitet.
Insgesamt wurden laut “Süddeutscher Zeitung” Telefonnummern von 14 Staats- und Regierungschefs auf der Liste gefunden, die ausgespäht worden sein könnten, darunter unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Libanons Ex-Ministerpräsident Saad Hariri, der marokkanische Regierungschef Saad-Eddine El Othmani und Pakistans Premierminister Imran Khan. Reaktionen auf den Skandal fasste ZackZack hier zusammen.
(ot/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
