Am Wochenende
Zwei Demonstrationen der „Querdenker“ am Samstag in Berlin wurden von der Polizei untersagt. Die „Querdenker“ versuchen rechtlich dagegen vorzugehen.
Wien/Berlin, 29. Juli 2021 | Seit Wochen mobilisieren deutsche Corona-Maßnahmen-Gegner für dieses Wochenende zu einer Großdemonstration nach Berlin. Laut der deutschen Tageszeitung „Welt“ wurden nun zwei Veranstaltungen der „Querdenker“ für Samstag und Sonntag untersagt.
Zwei Versammlungen verboten
Gegenüber der „Deutschen Presseagentur“ bestätigte die Berliner Polizei das Verbot. Eine klare Begründung steht noch aus. Die Polizei sagte: „Unter Berücksichtigung und nach Bewertung der objektiven Sachlage haben wir bisher zwei Versammlungen, eine am 31. Juli und eine am 1. August 2021 verboten“ Zudem würden weitere angemeldete Versammlungen noch geprüft werden. Vergangenes Wochenende feierte 80.000 Menschen in Berlin den „Christopher-Street-Day“, am Infektionsschutz kann das Verbot also kaum liegen.
„Querdenken“ versucht aktuell gerichtlich gegen die Einschränkungen vorzugehen, schreibt die „Welt“. Man hat offenbar einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin eingebracht. Dieser soll aber bereits an das Oberverwaltungsgericht weitergeleitet worden sein. Eine Entscheidung steht jedenfalls noch aus. Schon vor dem Verbot kündigte die Protestbewegung an, sollte es zu Einschränkungen kommen, trotzdem protestieren zu wollen.
Intensives Berlin-Wochenende steht an
Norbert Cioma, Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) verteidigt das Demo-Verbot:
„Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wenn man sie einschränkt, muss es dafür schwerwiegende Gründe geben. Mit Blick auf die bisherigen Versammlungen des Anmelders und die öffentliche Sicherheit der Stadt scheint das durchaus angebracht und wir sind uns sicher, dass die Versammlungsbehörde ihre Lehren aus dem letzten Verbots-Desaster gezogen hat.“
Die Berliner Polizei dürfte sich jedenfalls auf ein einsatzintensives Wochenende vorbereiten. Am 1. August jährt sich eine der bisher größten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland zum ersten Mal. Damals hatten mehrere Zehntausend Menschen in Berlin demonstriert. Einige Wochen später kam es zu Randale vor dem Reichstaggebäude. Daran waren auch Rechtsradikale beteiligt.
Intensive Mobilisierung
Auf Telegram wird die Demo breit beworben. In einem Mobilisierungsvideo heißt es unter anderem: „Merkel & Co. Time to go. Schluss mit den Coronalügen“. Die Initiatoren kündigten an, insgesamt acht Tage demonstrieren zu wollen. Ein Protestcamp soll eingerichtet werden. Auch durch die Bewegung in Frankreich, die vor allem gegen den Gesundheitspass und Impfzwang, nicht aber gegen die Impfung selbst, demonstriert, verspürt man offenbar auch in Deutschland Aufwind. Zuletzt stagnierte der Zulauf jedoch.
Bisher wurden für das Wochenende in Berlin ein Dutzend Veranstaltungen von Maßnahmengegner angemeldet. Mehr als 20.000 Menschen werden erwartet. Auch Gegendemos wurden angemeldet. Teile von „Querdenken“ werden mittlerweile vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet. Laut der Sicherheitsbehörde gehe es der Gruppe um eine „Destabilisierung des Staates“. Die Protestbewegung widerspricht und meint, es gehe um Maßnahmenkritik.
(ot)
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Titelbild: APA Picturedesk
