Hafenecker: »Rührselige PR-Geschichte«

Katharina Nehammer zeigt sich rund um ihre Klage gegen Facebook-Nutzer konsensbereit bei Personen mit niedrigem Einkommen. Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker bezeichnet dies als “Rührselige PR-Geschichte in der heimlichen ÖVP-Parteizeitung”.

Wien, 02. August 2021 | 4.442,84 Euro fordert Katharina Nehammer, Ehefrau von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), von Facebook-Nutzern, die die unwahre Behauptung teilten, dass sie für den Maskenhersteller Hygiene Austria arbeite.

Nehammer will von Klage absehen bei schwachem Einkommen

Laut „Kurier“ hat ihr Anwalt Michael Rami erklärt, dass Nehammer bei Personen mit schwachem Einkommen von einer Klage absehen werde.

Rami: „Bei jemandem, der es sich nicht leisten kann, verzichtet Frau Nehammer selbstverständlich auf die Forderung. Entsprechende Schreiben sind schon hinaus gegangen. Wobei die Umstände natürlich überprüft wurden.“ Gegen alle anderen Nutzer werde man mit voller Härte bis zur Klage vorgehen. Bis zu 300 Briefe sollen laut „Kurier“ verschickt worden sein. Das sorgte auch für kuriose Klagsdrohungen. Ein zweieinhalbjähriger Junge wurde von Nehammer und ihrem Anwalt per Brief mit der Zahlungsaufforderung kontaktiert. Die Mutter des Buben schrieb daraufhin der Anwaltskanzlei – Ein Fehler Ramis, der sich dafür entschuldigte. Ein „bedauerlicher Irrtum“.

Auf der anderen Seite bekämpft der Wiener Neustädter Rechtsanwalt Michael Dohr, die Zahlungsforderungen von Nehammer. Dohr vertritt bereits mehr als 20 Klienten. Er sieht durch das Posting weder den Tatbestand der üblen Nachrede noch der Ehrenbeleidigung erfüllt. Er rät dringend davon ab, auf die Zahlungsaufforderung einzugehen. Rami sieht das freilich anders.

Hafenecker: “Rührselige PR-Geschichte”

Einer der ebenfalls von Nehammer geklagt wurde, ist der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker. Dieser äußerte sich am Montag via Pressemitteilung zum „vermeintlichen Entgegenkommen“ der Innenministergattin, wie er schreibt. Er fordert, dass Nehammer sämtliche Klagen zurückzieht.: „Die Gattin des Innenministers wäre jedoch gut beraten, wenn sie und ihr Rechtsanwalt Michael Rami sämtliche Klagsdrohungen und Unterlassungserklärungen gegen die betroffenen Facebook-User zurückziehen würden.“ Den Artikel im Kurier bezeichnet Hafenecker als „rührselige PR-Geschichte in der heimlichen ÖVP-Parteizeitung.“

„Während sich Katharina Nehammer nämlich im ‚Kurier‘ abfeiern lässt, weil sie bei ‚Bedürftigen‘ Konsensbereitschaft signalisiert, zeigt die Realität ganz einfach, dass Nehammer eingesehen hat, dass bei diesen Leuten ohnehin kein Geld zu holen sein wird. Tatsächlich hat sie mit ihrer versuchten Abzockerei sich selbst und auch ihrem Gatten – dem Innenminister – einen Bärendienst erwiesen. Die gesamte Republik kennt jetzt die herausragendsten Charaktereigenschaften der Familie Nehammer und es wäre jetzt an der Zeit, diese schamlose Geldbeschaffungsaktion gänzlich einzustellen. Dass der Herr Höchstrichter dabei der Innenministergattin auch noch sekundiert hat, spricht ohnehin Bände. Ein Mann von Anstand und Charakter wüsste, was er jetzt zu tun hätte“, betonte Hafenecker.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk