Jene Anwältin, die Thomas Schmid und das Finanzminsterium bei der Gründung der ÖBAG beraten hatte, soll nun Schmids Nachfolgerin werden. Hlawati half der Novomatic und dem Ministerium auch beim Kampf um die CASAG.
Wien, 26. August 2021 | Es wäre ein ungewöhnlicher Vorgang. Das Nominierungskomitee soll, wie aus dem Unternehmen zu hören ist, dem Vorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG nur eine einzige Person zur “Auswahl” als Nachfolgerin für Thomas Schmid vorschlagen: Edith Hlawati. Das Komitee besteht neben ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern aus dem FPÖ-nahen Karl Ochsner und Telekom-Betriebsrat Werner Luksch.
Anwältin Hlawati ist bestens vernetzt, etwa als Aufsichtsrätin bei den ÖBAG-Unternehmen Post und Telekom. Vor allem aber beriet Hlawati das Finanzministerium beim Schreiben des ÖBAG-Gesetzes, also jener “Schmid-AG”, die zum Politthriller werden sollte. Dabei arbeitete sie auch mit Schmid selbst zusammen.
In diesem Zusammenhang musste Hlawati auch dem Ibiza-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Als Anwältin war sie in die Vorgänge um CASAG verwickelt. 2018 tobte bei den Casinos ein Kampf zwischen dem tschechischen Mehrheitsaktionär Sazka auf der einen, und ÖBIB (Vorgängerin der ÖBAG) und Novomatic auf der anderen Seite. Sazka und die Novomatic hatten eigentlich ihre Stimmen per Vertrag aneinander gebunden, doch die Novomatic machte überraschend mit der ÖBIB gemeinsame Sache, um die Tschechen auszubooten. Hlawati erfuhr bereits im Vorhinein durch die Novomatic von dem Plan. Eine Liste der Personen, für die Novomatic und ÖBIB stimmen sollten, leitete sie unter anderem an Schmid weiter.
“Direkte Information” an Schmid
Hlawati half, die Wahl der Aufsichtsräte zu koordinieren, korrespondierte unter anderem mit einer Kandidatin der Novomatic, war bei der Hauptversammlung vor Ort. Die Wahlliste übermittelte sie auch an Thomas Schmid, der damals noch gar keine Funktion in der staatlichen Beteiligungsgesellschaft hatte. Warum? Hlawati sagte dem Untersuchungsausschuss, es sei ihr um den kurzen Dienstweg gegangen: “Um sozusagen nicht im Kreis zu korrespondieren, hat man auch die direkte Information ans BMF gewählt,” sagte Hlawati. “Man”, das ist sie selbst. Hlawati hielt Schmid stets über die ÖBIB auf dem Laufenden. Zuständig im Finanzministerium war eine hohe Beamte, G. – sie war zuvor in Hlawatis Anwaltskanzlei angestellt gewesen.
Vom “Projekt Edelstein”, mit dem das Bundesrechenzentrum (BRZ) privatisiert und bei der Post untergebracht werden sollte, wusste Post-Aufsichtsrätin Hlawati nach eigener Aussage wenig. Das sei nie ernsthaft geprüft worden, erklärte sie dem Untersuchungsausschuss, der Hlawati mit einem 75.000 Euro schweren Auftrag für McKinsey konfrontierte. Die Unternehmensberater prüften das Projekt und legten ein Gutachten vor, das Hlawati aber nicht gekannt haben will.
Bisher hatte der Industriemanager Wolfgang Hesoun als Topfavorit auf den Vorstandsposten bei der ÖBAG gegolten. Die aktuelle Ausschreibung schien ihm wie auf den Leib geschneidert. Doch ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern soll dem Vernehmen nach Hlawati bevorzugen.
(tw)
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