ZIB 2
Streitpunkt in der türkis-grünen Bundesregierung ist weiterhin das Thema Afghanistan. Außenminister Alexander Schallenberg war deswegen in der ZIB 2 bei Armin Wolf. Die Taliban wolle er “an ihren Taten messen”.
Wien, 26. August 2021 | Die Lage am Flughafen Kabul ist noch immer dramatisch. In der türkis-grünen Koalition sorgt das Thema Afghanistan weiter für Zwist. ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg sorgte am Mittwoch in der ZIB 2 bei Armin Wolf mit einer Aussage für Staunen.
Will Taliban an “Taten messen”
Ob man in Zukunft in das von den Taliban besetzte Afghanistan abschieben werde, wolle er abwarten, wie sich die Situation darstellt. Er möchte die Terrororganisation Taliban „an ihren Taten messen“. Die UN berichtet bereits am Dienstag von schweren Verbrechen der Taliban. Es soll bereits zu Massenexekutionen in Afghanistan gekommen sein. Frauen wurden von den Taliban aufgerufen „vorerst“ zuhause zu bleiben. Ein Sprecher der Taliban begründete dies so: „Wir machen uns Sorgen, dass unsere Truppen, die neu und noch nicht sehr gut ausgebildet wurden, Frauen misshandeln könnten. Wir wollen nicht, dass unsere Kräfte, Gott bewahre, Frauen verletzen oder sie belästigen.“
Zwar werde derzeit aufgrund der Bilder in Afghanistan nicht dorthin abgeschoben, für die Zukunft ließ sich der Außenminister die Option aber offen. Man werde Afghanen jedoch weiterhin in Drittstaaten laut dem Dublin-Abkommen „abschieben“. De facto hält es sich dabei aber nicht um eine Abschiebung, sondern um eine Überstellung.
Schallenberg stört die grüne “abwertende Tonalität”
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) warf seinem Koalitionspartner am Mittwoch vor, dass er die Menschlichkeit bei der ÖVP vermisse. Außenminister Alexander Schallenberg erwiderte am Abend auf die Kritik der Grünen, dass ihn die „abwertende Tonalität“ störe. Der Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan erteilte Schallenberg erneut eine Absage. Die Kritik von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der zur Aufnahme von Afghanen aufgerufen hatte, wies Schallenberg zurück. Auch Kritik der Caritas und von Amnesty International ließ den Außenminister kalt. Die Organisationen zeigten sich schockiert, ob des Kurses der ÖVP. Ob dies etwas an der Haltung von Schallenberg ändern würde, fragte Armin Wolf. Ein kühles „Überhaupt nicht“, richtete Schallenberg aus.
Es gebe eine Verpflichtung zu helfen, so Schallenberg. Österreich werde zusätzlich zu den drei Millionen Euro weitere 15 Millionen Euro Soforthilfe für die UNO und das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR in Afghanistan leisten. Deutschland hingegen leistete 100 Millionen Euro Soforthilfe und versprach bereit 500 Millionen Euro weitere Hilfen. Auf Nachfrage, ob Österreich weitere Zahlungen machen werde, verneinte Schallenberg. Österreichs Ansehen sieht der Außenminister, im Gegensatz zum grünen Vizekanzler, „völlig unbelastet und unbeschädigt“. Laut Schallenberg befinden sich derzeit noch “zwei bis drei Dutzend” Österreicher in Afghanistan. Bisher habe man 87 Personen nach Österreich gebracht.
Das gesamte Interview finden Sie hier.
(bf)
Titelbild: screenshot/orf
