Lobbyparadies EU
Digitalkonzerne investieren jährlich fast 100 Millionen Euro für ihre Lobbyarbeit in Brüssel. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor, die den Einfluss von Google und Co. zunehmend als demokratiegefährdend bewertet.
Wien/Brüssel, 01. September 2021 | Google, Facebook, Microsoft und Co. untergraben mit Millionenzahlungen die Demokratie, so die Kritik. Mit einem jährlichen 97 Millionen Euro-Budget erkaufen sie sich Einfluss auf die Gesetzgebung in Brüssel, so die am Dienstag veröffentlichte Studie der NGO „Lobbycontrol“.
Lobbyschlacht um Digitalgesetze
Während man in Brüssel aktuell strengere Regeln für digitale Plattformen erarbeitet, tobe im Hintergrund eine „Lobbyschlacht“, schreibt die NGO. Die Tech-Riesen wollen demnach mit viel Geld strengere Regeln verhindern: Insgesamt stehe der Digitalindustrie 97 Millionen Euro alleine für Einflussarbeit in Europa zur Verfügung.
Damit ist Big Tech die Industrie mit den höchsten Lobbyausgaben in der EU. Man übertrifft damit die drei anderen mächtigen Lobbys: Pharma-, Finanz- und Autoindustrie. Alleine für die Branchen-Riesen Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft arbeiten mehr als 140 Lobbyisten tagtäglich in Brüssel. Und das Geld kommt vorrangig aus der USA: 20 Prozent der Konzerne kommen aus dem kalifornischen Silicon Valley. Allerdings ist auch das chinesische Unternehmen Huawei bereits voll im Lobbygeschäft. Mit offiziellen drei Millionen Euro Lobbybudget liegt man nur knapp hinter Apple auf Platz fünf. Vollzeit-Lobbyisten hat Huawei sogar am meisten angestellt.
Gleich hinter Apple folgt Chinas Tech-Gigant Huawei. Quelle: lobbycontrol.de
Umgekehrt nutzen die US-Konzerne gerne „die Angst vor China“ um ihre Interessen in der Politik durchzubringen. EU-„Regulierungen“ wären „äußerst schädigend“, meint etwa Google-Größe und Ex-Chef Eric Schmidt. Das würde China stärken. Auch Sebastian Kurz traf Schmidt und ließ sich mit ihm ablichten. Generell läuft das Lobbying über Denkfabriken (alleine Google ist mit 19 „ThinkTanks“ in der EU vernetzt), Verbände, Agenturen und Anwaltskanzleien.
Regulierungen bremsen Facebook aus, meint der Zuckerberg-Techgigant, der sich als Kämpfer für freies Internet inszeniert. Quelle: lobbycontrol.de
Wird aus Demokratie eine Googlekratie?
Die Kanzleien würden bei Rechtsstreitigkeiten aktiviert und lieferten vorgefertigte Argumente, um ihre Vorhaben als „unproblematisch“ zu markieren. Wenn diese also „im Namen ihrer Klienten auftreten, sollten sie als Interessenvertreter der Technologiebranche und nicht als neutrale Sachverständige betrachtet werden“, heißt es in der Studie. Vertreter von EU-Institutionen sollten dann auch nur an Veranstaltungen dieser Kanzleien teilnehmen, wenn diese völlig offenlegen, welche Unternehmen diese vertreten. Das dürfte aktuell nicht Praxis sein.
Im Zentrum der Lobbytätigkeit der Techkonzerne stehe jedoch „Beschwichtungspolitik“. Das passiere vor allem gegenüber traditionellen Medien, „durch Sponsoring und allgemeine PR-Arbeit“. Die Konzerne seien „mittlerweile derart mächtig und einflussreich, dass sie die Demokratie gefährden“, schreibt Lobbycontrol. Ihre Macht müsse „jetzt“ begrenzt werden. Ansonsten drohe, dass die geplanten strengeren Regeln für digitale Plattformen verwässert werden würden.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
