Deutschland blockiert – Österreich schweigt
140 Nobelpreisträger und ehemalige Regierungschefs haben erneut die Aussetzung der Impfstoffpatente gefordert. In der EU ist der Widerstand am größten – insbesondere aus Deutschland. Funkstille in Österreich.
Wien/Berlin, 17. September 2021 | In einem offenen Brief an die deutschen Kanzlerkandidaten fordern rund 140 Nobelpreisträger, darunter Elfriede Jelinek, und ehemalige Staatschefs, wie zum Beispiel Ex-Kanzler Gusenbauer (SPÖ), Frankreichs Ex-Präsident Hollande (Sozialisten) und Gordon Brown (Labour Party), das Ende für die COVID-Impfstoffpatente. Die schon im Frühling 2021 eingebrachte Forderung Indiens und Südafrikas bei der Freihandelsorganisation WTO unterstützen mittlerweile über 100 Staaten.
Auch die USA gehören überraschenderweise zu den Befürwortern der temporären Aussetzung entsprechender Impfstoffpatente, genauso wie Russland und China. Bisher scheitert das Ansinnen jedoch am Widerstand der EU-Staaten. Besonders Deutschland, aber auch Österreich und weitere kleinere Länder, blockieren den Vorstoß.
Im Süden kaum Geimpfte
Weil im globalen Süden, allen voran in ärmeren Staaten, kaum Zugang zu Impfstoffen herrscht, sind die Blockade-Regierungen in Deutschland und Österreich für schwere Gesundheitsrisiken in den entsprechenden Ländern verantwortlich zu machen. Im Großteil Afrikas und Teilen Asiens haben bislang weniger als zwei Prozent der Menschen bisher die Möglichkeit gehabt, sich impfen zu lassen.
„Die künstliche Beschränkung der Herstellung und damit des Angebots, führt täglich zu tausenden vermeidbarer Todesfälle durch COVID-19“, heißt es in dem Papier. Deutschland wird aufgefordert, die Patente fallenzulassen, denn es sei bedauerlich, dass „Deutschland nach wie vor eine vorübergehende Aussetzung der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) für geistiges Eigentum ablehnt. Diese Regeln behindern sowohl eine schnellere Herstellung von COVID-19-Impfstoffen als auch den Zugang zu Technologien.“
Auch die österreichische Organisation „Patente freigeben – Pandemie beenden“ setzt sich für die Aussetzung der Patente ein. Durch den langsamen Impffortschritt im Süden komme es immer wieder zu Mutationen, die die Pandemie unnötig verlängern, so die NGO.
Milliardengewinne der Pharmakonzerne
Die astronomisch hohen Einnahmen von Pharmariesen wie Pfizer und Moderna sind ein regelmäßiger Stein des Anstoßes in der öffentlichen Debatte. Nicht zuletzt deshalb, weil die Entwicklung der Impfstoffe vielerorts mit Steuergeld finanziert wurde, worauf Ärzte ohne Grenzen hinweist. Die sozialistische Regierung in Spanien, aber auch Frankreich und Italien zeigten sich für das Aussetzen der Patente offen. Eine gemeinsame Position der EU scheitert aber an Deutschland und Mitläufern wie Österreich, Niederlande und den skandinavischen Staaten, die sich bedeckt halten.
Zwar sagte Gesundheitsminister Mückstein (Grüne) dem Profil: „Zum Wohle der global vernetzten Welt müssen wir auch unkonventionelle Wege gehen. Die Aufhebung von Patenten kann so ein Weg sein.“ Und auch Kurz zeigte sich im Mai 2021 noch „offen für Gespräche“. Seitdem herrschte zu dem Thema in der österreichischen Regierung aber Funkstille. Lediglich die oppositionellen NEOS bezogen klar dagegen Position. In der CDU verwehrt man sich gegen die Freigabe von geschützten Technologien. Dies würde Staaten wie China in die Hände spielen, die am Know-How rund um die mRNA-Forschung interessiert seien, so ein CDU-Sprecher.
(dp)
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