Gegen Schikanen auf ungeimpfte Arbeitslose

Mit scharfer Kritik an der Bundesregierung schaltet sich Burgenland-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil in die aktuelle Corona-Debatte ein. Er wirft der türkis-grünen Regierung Spaltung der Gesellschaft vor.

Wien/Eisenstadt, 17. September 2021 | Am Rande einer Pressekonferenz nahm SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil die Regierung und ihre Corona-Verschärfungen in die Kritik. Die neue Mückstein-Verordnung sei gerade bei den Maskenregeln „teilweise skurril“. Ungeimpften das Arbeitslosengeld zu streichen, lehne er entschieden ab: “Das ist komplett verfehlt und zeigt die Hilflosigkeit.”

Ärger über Kocher

Türkis-Grün übe immer mehr „subtilen Druck auf eine Gruppe von Menschen“ aus. Damit befeuere die Regierung die Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften. Am Donnerstag wurde bekannt, dass Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) per Erlass die Möglichkeit eröffnet, Menschen, die ungeimpft sind, obwohl der Arbeitgeber die Impfung verlangt, das Arbeitslosengeld zu streichen. “Jetzt zu sagen, wer sich nicht impfen lässt, darf nicht ins Konzert, nicht ins Restaurant gehen, und der arbeitslos, der sich nicht impfen lässt, kriegt kein Arbeitslosengeld: Das finde ich komplett verfehlt.”

Die neue Maskenpflicht sei frei von „jeglichem Hausverstand“ und „skurril, was und wie das geregelt wird.“ „Es kennt sich niemand mehr aus“. Wenn der Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) schon glaube, dass die Maskenpflicht nötig sei, dann müsste er eben FFP2-Maske für alle verordnen. Auch wenn das sicherlich nicht jeder nachvollziehen könne, würde es zumindest jeder verstehen.

Indes ist Doskozil sicher, dass sein Bundesland bald die 80-prozentige Impfquote erreichen werde. Er rechnet damit, dass sich die Zahl bis zum Landesfeiertag am 11. November ausgehen werde. Dann bräuchte es aber Lockerungen.

Selbstbehalt findet keine Zustimmung

Einen Selbstbehalt für Ungeimpfte, der wohl die Polarisierung weiter erhöhen würde, fordern indes vor allem ÖVP-Wähler. Einer „Unique Research“-Umfrage zufolge können sich nur ÖVP-Wähler und Personen über 60 Jahre so etwas vorstellen. In der gesamten Bevölkerung sind fast 60 Prozent dagegen.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk