Rechnungshofbericht
Auf mehr als 200 Seiten prüfte der Rechnungshof die Corona-Politik des Bundes. Viele Punkte stehen in der Kritik: die Datenlage sei chaotisch, Planungsgrundlagen äußerst schwierig.
Wien, 20. September 2021 | Der Rohbericht des Rechnungshofes zur Corona-Politik macht es deutlich: Vor allem am Anfang der Krise herrschte in Österreich ein einziges Daten-Chaos. Das geht aus dem Bericht hervor, der mehreren Medien und auch ZackZack vorliegt.
Zahlenchaos
Der Rechnungshof übt deutliche Kritik an einer Zahlenvielfalt, aus denen die Covid-Indikatoren erstellt und Grundlage für die Corona-Restriktionen wurden. Jedes Land hatte unterschiedliche Berechnungen, die den Ministerien zur Verfügung gestellt wurden.
Gesundheitsministerium, Innenministerium und die Länder veröffentlichten auf ihren Dashboards oder Websites täglich “in unterschiedlichen Formaten zu unterschiedlichen Zeitpunkten Daten mit unterschiedlichen Auswertungszeitpunkten und unterschiedlichem Detailgrad, die sich mitunter auch in ihrer Definition unterschieden”, schreiben die Kontrolleure.
Das Gesundheitsministerium hatte wenig Überblick. So konnte anhand der Daten nicht beurteilt werden, „inwieweit die Bezirksverwaltungsbehörden eine zeitnahe Absonderung der infizierten Personen erreichten.“ Die Länder hatten die Vorgaben des Ministeriums „teilweise unterschiedlich ausgelegt“, was die Interpretation der resultierenden Daten „erschwerte“. Für den Bund sei es auch nicht ersichtlich gewesen, aus „welchen Quellen die Länder ihre Daten erhoben“.
Datenqualität der Tests unzureichend
Auch die Erfassung der tatsächlichen Spitalsauslastung sei kaum möglich gewesen, was „Prognoserechnungen und Kapazitätsplanung“ enorm erschwert habe. So bekam das Gesundheitsministerium ab Mai 2020 monatlich Diagnose- und Leistungsdaten, allerdings jeweils mit „rund achtwöchiger Verzögerung“.
Im 213-seitigen Bericht zieht sich der Punkt wie ein roter Faden durch: die Länder agierten alle unterschiedlich. So etwa auch in den Pflege- und Altersheimen, die man zunächst verstärkt testen wollte. Eine entsprechende Verordnung, die Betretungsverbote vorsah, kam erst im November 2020. Außerdem vereinbarte man dann Rückmeldungen der Heime ins Ministerium. Aber: „die Zahl der rückmeldenden Heime variierte mitunter wesentlich“, und lag „deutlich unter den Zielwerten.“
Eine Differenzierung der Tests, etwa nach „Symptomen, Kontaktgruppe, Screening“ sei zur Gänze unterlassen worden. Auch nähere Informationen, etwa das Alter der Testperson, war dem Bericht zufolge nicht verfügbar. Die absolute Anzahl der Tests bezog die Corona-Kommission deshalb in ihre Berechnungen nicht ein, weil die Zahl auf „problematischer Datenquelle“ beruht hätte. All das sieht der Rechnungshof „kritisch“ und empfiehlt „die Qualität der Datenmeldungen zu den Tests zu verbessern“.
Die Kapazitätsauslastung ist in der ersten Phase der Pandemie enorm gesunken. Der Ambulanzkontakt ging 2020 um 16 Prozent zurück, Intensivbettentage insgesamt um 5 Prozent. Kritisiert wird das Gesundheitsministerium deshalb, weil man in keiner Phase kommuniziert habe, nicht auf medizinische Leistungen zu verzichten. Stattdessen hieß es bekanntlich: „Bleiben Sie zu Hause“.
Nicht vorbereitet
Die Absonderung der positiven Personen ist für den Bund bis heute essentiell, Contact Tracing konnte allerdings im Herbst 2020 nicht mehr gewährleistet werden. Der Ausbau sei im Sommer 2020 nicht erfolgt.
Bei der Beschaffung des Schutzmaterials ist vor allem Oberösterreich betreffend finanziellen Aufwand hervorgestochen, das berichtete ZackZack schon vor zwei Wochen. Am Sonntag berichteten „Standard“ und ORF über den Bericht des Rechnungshofes. Beim Schutzmaterial gab es ähnliche Probleme wie bei den Daten: Zu Beginn existierte keine österreichweite Übersicht darüber, wie viel Material vorhanden ist. Die Krankenanstalten hatten aber laut Bericht genug Ausrüstung zur Verfügung.
Im Allgemeinen hat es, so der Schluss des Rechnungshofes, im Wesentlichen an geeigneten Regelungen für den Krisenfall gefehlt. Sowohl in der Gesundheitsplanung, wie auch im Krankenanstalten- und Sozialversicherungsrecht.
Wenig Forschung
Aber das Chaos wird wohl bleiben: So habe es „kein Konzept“ für die Erforschung von Langzeitfolgen von Covid-19 gegeben, aber auch nicht über „Folgeschäden durch eingeschränkte Leistungen, während der Covid-19-Pandemie oder für einen veränderten Bedarf der Bevölkerung, etwa aufgrund verschobener Operationen“. Auch die Entwicklung der Gesundheit der Infizierten wurde zunächst nicht erfasst, was ebenfalls kritisiert wird: “Die Anwendung des EMS auf die Covid-19-Pandemie bleib in einigen Punkten unklar, insbesondere hinsichtlich des Monitorings der Absonderungsmaßnahmen und der Krankheitsverläufe.”
Der Rechnungshof empfiehlt die Weiterentwicklung des EMS insbesondere in Hinblick auf die Dokumentation von Krankheitsverläufen und das Monitoring von Absonderungsmaßnahmen und die Verpflichtung zur Eintragung. Er prüfte die Coronakrise August 2020 bis Februar 2021. Es habe aber seit März 2020 auch Verbesserungen gegeben.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
