Behörden sind Hände gebunden

Momentan häufen sich die Beschwerden über Impfgegner, die vor Schulen Flyer verteilen. Die Bildungsdirektion will nun reagieren, die Verteilaktion zu unterbinden sei aber rechtlich schwierig.

Wien, 21. September 2021 | Während die Stadt Wien mit dem Impfbus die Schulen anfährt und für den Stich wirbt, haben auch Gegner der Corona-Impfung die Bildungseinrichtungen für sich entdeckt. Wie “Radio Wien” am Dienstag berichtete, werden vor den Schulen immer häufiger Flyer an Eltern, aber auch Schüler verteilt. Gewarnt wird darin vor dem “direkten oder indirekten Impfzwang für Kinder und Jugendliche”.

Flyer-Verteilung vor Schulen erlaubt

Die Verteilaktionen sind der Bildungsdirektion bekannt. Den Behörden seien jedoch die Hände gebunden, da sich die Personen vor und nicht auf dem Schulgelände aufhalten, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber “Radio Wien”. Nun wolle man die Situation aber “pädagogisch auffangen”. An die Schulleitungen hätte man bereits kommuniziert, das Thema im Unterricht anzusprechen.

Die Polizei könne nur eingreifen, wenn die Straßenverkehrsordnung verletzt wird und verweist auf die MA 46. Bei dieser müsste vorher eine Genehmigung eingeholt werden, wenn man auf öffentlichen Verkehrsflächen Flyer verteilen will.

(mst)

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